BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen kritisieren die massiven Finanzierungslücke, die trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens existiert. Laut aktuellen Berechnungen des Bundes fehlen bis 2029 allein für Sanierung und Neubau von Straßen und Brücken rund 15 und für Schienen nochmal 2,5 Milliarden Euro. Für Sachsen bedeutet das: über 206 Millionen Euro weniger, als eigentlich notwendig wäre:
Martin Helbig, Landesvorsitzender der sächsischen BÜNDNISGRÜNEN, erklärt:
„Es ist nicht nachvollziehbar: Da nimmt der Bund 500 Milliarden Euro neue Schulden auf – angeblich für Infrastruktur – und gleichzeitig klafft bei Bau und Sanierung von Straßen, Brücke und Schienen ein Milliardenloch. Das ist eine klassische Mogelpackung: Sieht viel aus, aber wenn man rein schaut, ist man enttäuscht. Für die Menschen in Sachsen ist das schlicht unverständlich.“
Helbig betont, dass Sachsen angesichts der wachsenden Sanierungsrückstände klare Zusagen braucht:
„Dieses Sondervermögen war als große Chance für die Infrastruktur angekündigt. Jeder Euro muss so eingesetzt werden, dass er Infrastruktur sichert, die Menschen entlastet und zugleich klimafreundliche Mobilität stärkt. Wenn jetzt trotz Schuldenberg Straßen-, Brücken und Schienenbauprojekte verschoben und Sanierungen gestrichen werden, ist das ein fatales Signal. Sachsen braucht endlich Verlässlichkeit – nicht Kürzungslisten.“
