Rechtsverordnung im Zuge der Corona-Krise - Vernunft muss vor Zwang gehen

31. März 2020

Zur im Kabinett beschlossenen Rechtsverordnung äußern sich Christin Furtenbacher und Norman Volger, Landesvorstandssprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, wie folgt:

"Angesichts der nach wie vor steigenden Infektionszahlen ist eine Fortsetzung der Kontaktbeschränkungen erforderlich.

Den meisten Menschen ist der Ernst der Lage bewusst: Wir können die Ausbreitung des Virus nur verlangsamen, wenn wir uns jetzt an Regeln halten. Dabei geht bei uns Grünen Vernunft vor Zwang. Die Auslegung der Rechtsordnung gegenüber der Polizei muss vom Innenministerium klar gefasst werden, damit Sicherheits- und Ordnungskräfte wissen, in welchen rechtlichen Rahmen sie agieren können und danach mit Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß handeln. Wie effektiv die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sein werden, wird nicht an den verhängten und vollzogenen Strafen zu messen sein, sondern daran, wie konsequent sich wir Bürgerinnen und Bürger uns an die erforderlichen Abstands-, Kontakt- und Hygieneregeln halten.

Fast ein Viertel der Sächsinnen und Sachsen leben in Single-Haushalten. Unter anderem für diese Menschen ist es gut, dass nun auch Ausnahmeregelungen gelten, die einen Spaziergang mit einer zweiten Person außerhalb des Hausstandes möglich machen. Niemand darf 'alleine' zuhause isoliert werden. Ein verhältnismäßiger sozialer Umgang ist für jede und jeden von uns unabdingbar.

Wir Bündnisgrüne sind und bleiben die, die unsere Bürgerrechte wahren. Wir setzen uns vehement dafür ein, dass die nun notwendigen Freiheitseinschnitte zeitlich befristet und so verträglich wie möglich erfolgen."

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a. CSD sind Versammlungen? (Bezug zu Dresden und Torgau)
b. Verabschiedung Selbstbestimmungsgesetz
2. Bericht aus dem SMJusDEG zum LAP Vielfalt, LAP Istanbul Konvention
3. Bericht aus der Fraktion
4. Bericht aus den BAGen
5. Fragen von Wahlkampf und gegenseitiger Unterstützung
7. (Nach-)Wahl der Co-Sprecherin / Bewerber*innen-Lage
8.Sonstiges (z.B. Vielfaltsstatut des LV, Termine, etc.)