Zum ersten Jahrestag der Landtagswahl am 1. September 2019 ziehen Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine positive Bilanz. Dazu Landesvorstandssprecher Norman Volger: »Vor einem Jahr haben uns so viele Menschen gewählt wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Sachsen. Dank ihres Vertrauens sind wir Bündnisgrüne mit zwölf Abgeordneten im Landtag vertreten. Ende Dezember 2019 konnten wir gemeinsam mit CDU und SPD einen Koalitionsvertrag beschließen, mit dem wir zu einem weltoffenen, ökologischen und gerechten Sachsen aufbrechen. Die schwarz-grün-rote Koalitionsregierung ist erst seit gut acht Monaten im Amt. In der Covid-19 Pandemie hat sie sich aber als krisenfest und handlungsfähig gezeigt.«
Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fügt hinzu: »Trotz dieser außergewöhnlichen und unvorhergesehenen Krise haben wir in den zurückliegenden acht Monaten eine ganze Palette von bündnisgrünen Projekten umgesetzt oder auf den Weg gebracht: Mit der bereits beschlossenen Gemeinschaftsschule wird durch längeres gemeinsames Lernen die Bildungsgerechtigkeit in Sachsen gestärkt. Durch Geschlechtergerechtigkeit in Gesetzen und Rechtsverordnungen müssen sich Sächsinnen nicht mehr nur mitgemeint fühlen, sondern werden angesprochen. Das Demokratie-Institut wird demokratiefeindliche Tendenzen in Sachsen beobachten und ein Transparenzgesetz wird den Zugang zu Behördendaten erleichtern sowie die Daten von Bürger*innen besser schützen.«
»Für uns sind natürlich die zahlreichen Maßnahmen zum Natur- und Klimaschutz der Regierung besonders wichtig.« ergänzt Norman Volger. »Mit unseren ambitionierten Zielen für Sachsens Energie- und Klimaprogramm schaffen wir die Voraussetzungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen und erarbeiten eine sächsische Wasserstoffstrategie. Hier gehen ökologische und ökonomische Interessen Hand in Hand: Nur so wird Sachsens Energiewirtschaft zukunftsfähig.« Um Sachsen weniger anfällig für die Folgen des Klimawandels zu machen, wollen die Bündnisgrünen mit einem Förderprogramm für Kommunen Investitionen in die Begrünung der Städte unterstützen. Private Waldbesitzer sollen Fördermittel für einen klimagerechten Waldumbau erhalten. Auch für den Naturschutz wird es ein Landesförderprogramm geben.
Zum Klima in der schwarz-grün-roten Koalition fügt Christin Furtenbacher hinzu: »Für uns ist die Umsetzung des Koalitionsvertrages die Richtschnur für die Zusammenarbeit der Regierung. Daran arbeitetet die Koalition bisher pragmatisch und zielorientiert, auch wenn es hier und da mal hakt. Vor allem unsere ambitionierten Ziele für Umwelt- und Klimaschutz bereiten Sachsens CDU offenbar immer noch Anpassungsschmerzen an die Dreierkonstellation. Wir hoffen dass die CDU, die seit 2004 in wechselnden Koalitionen regiert, diese bald überwunden haben wird.«
Hintergrund Demokratie-Institut:
Die Gründung eines Demokratie-Instituts ist ein im Koalitionsvertrag vereinbartes und auf dem Koalitionsausschuss vom 23. Juni als Schwerpunkt für 2020 festgehaltes Projekt der Koalition. Es geht darum, eine Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen zu errichten, in der sich wissenschaftlich fundiert mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Tendenzen in Sachsen auseinandergesetzt werden soll und welche die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen informiert.
