Kuschelkurs mit Russland nicht an der Tagesordnung

20. April 2021

Zur Reise von Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Russland in dieser Woche erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Unser Nachbarland Tschechien sah sich gerade gezwungen 18 Mitarbeiter*innen der russischen Botschaft auszuweisen, weil sie dort an Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen sein sollen. Den sich drastisch verschlechternden Gesundheitszustand von Oppositionsführer Alexei Nawalny beobachten wir mit großer Sorge. Zudem gefährdet Russland ganz konkret Frieden und Sicherheit in Europa: Mit Manövern im Schwarzen Meer und einem Truppenaufmarsch von bis zu 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Dieses Handeln ist mit unserem Verständnis von Frieden, Menschenrechten und europäischem Zusammenhalt absolut unvereinbar. Es besorgt uns gleichermaßen wie die Spitzen der Bundesregierung, der EU und der Nato.«

»Unser bündnisgrüner Anspruch ist es, die russische Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Ein Kuschelkurs mit russischen Funktionsträger*innen ist gerade nicht an der Tagesordnung, jedoch das entschiedene Benennen von Konfliktlinien. Für eine Zusammenarbeit mit Russland gibt es klare Bedingungen. Werden diese nicht erfüllt, kann eine Zusammenarbeit nicht erfolgen und vor allem sprechen wir Bündnisgrüne uns dann klar für striktere Sanktionen durch die Europäische Union aus.«

»Eine Reise nach Russland in diesen Tagen sollte maßgeblich dafür genutzt werden, konstruktiv auf derzeitige Problemfelder hinzuweisen und um eine klare Erwartungshaltung zu formulieren - das Bewahren von Menschenrechten und Frieden.«

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Tagesordnung
1. Aktuelles:
a. CSD sind Versammlungen? (Bezug zu Dresden und Torgau)
b. Verabschiedung Selbstbestimmungsgesetz
2. Bericht aus dem SMJusDEG zum LAP Vielfalt, LAP Istanbul Konvention
3. Bericht aus der Fraktion
4. Bericht aus den BAGen
5. Fragen von Wahlkampf und gegenseitiger Unterstützung
7. (Nach-)Wahl der Co-Sprecherin / Bewerber*innen-Lage
8.Sonstiges (z.B. Vielfaltsstatut des LV, Termine, etc.)