In dieser Woche jährt sich die Unterzeichnung des gemeinsamen Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Zum Bestehen der Bundesregierung erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
"Die Ampel-Regierung hat in einem Jahr mehr geschafft als die CDU in den letzten 16 Jahren in Regierungsverantwortung. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns die Krise der fossilen Energien schonungslos vor Augen geführt. Während Vorgängerregierungen nur von der Energiewende gesprochen haben, geht die Ampel-Koalition diese nun mit großer Entschlossenheit an. Die Weichen für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien sind gestellt - auch in Sachsen."
"Als Freistaat nutzen wir diesen neuen Rückenwind und zünden den dringend notwendigen Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz ist auch Sachsen verpflichtet zwei Prozent der Landesfläche für die Nutzung von Windenergieanlagen zu öffnen. Die sächsische Industrie wird von Fördermitteln für die Transformation hin zur Klimaneutralität profitieren, eine Start-Up-Strategie stärkt unsere Innovationsfähigkeit. Der Wirtschaftsstandort Sachsen gewinnt durch die Politik der Ampelregierung."
Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ergänzt:
"Trotz der großen Herausforderungen in diesen Krisenzeiten stärkt die Ampel-Koalition unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Sachsen profitieren besonders viele Menschen von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Das Bürgergeld setzt auf einen respektvolleren Umgang mit den Bürger*innen, Kooperation geht in Zukunft vor Sanktion. Familien können mit einem höheren und einheitlichen Kindergeld sorgenfreier leben. Mit drei Entlastungspaketen greift der Bund zudem gerade den Menschen unter die Arme , die steigende Kosten nur schwer bis gar nicht alleine schultern könnten."
1. Organisatorisches
2. Wahl der Sprecher*innen der LAG Soziales
3. Wahl von weiteren Ersatzdelegierten für die BAGen
4. Aufträge der LDK
4.1 Vielfaltsantrag aus der LDK
4.2 Barrierefreiheitsantrag aus LDK
5. Gründung LAG Inklusion
6. Diskussion über Umsetzung des Cannabisgesetzes
7. Vorbereitung Landtagswahl
8. Abschluss
Mitgliederöffentliches Treffen
