Zur Entscheidung des Chemnitzer Verwaltungsgerichts, die Verfügung der Stadt Zwickau zur Abnahme der Plakate »Hängt die Grünen« aufzuheben, erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
»Die Chemnitzer Gerichtsentscheidung irritiert und überrascht uns sehr. Sowohl die Staatsanwaltschaft München als auch die sächsische Generalstaatsanwaltschaft haben Ermittlungen wegen öffenlicher Aufforderung zu Straftaten sowie weiteren Straftatbeständen aufgrund der Plakate der Nazi-Partei III. Weg eingeleitet. Das Chemnitzer Verwaltungsgericht hingegen vertritt den Standpunkt, dass bei der Parole «Hängt die Grünen» die Meinungsfreiheit höher zu gewichten ist als eine mögliche Gefahr, die durch den Mordaufrufe entsteht - wenn sie 100m entfernt von BÜNDNISGRÜNEN Plakaten hängt. Ein Mordaufruf gegen über 3.300 sächsische Mitglieder einer demokratischen Partei, Sympathisierende und Unterstützende hat nichts im öffentlichen Raum zu suchen. Wir hoffen darum sehr, dass die Stadt Zwickau unverzüglich Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegt.«
Wir rufen zugleich heute Abend, 14. September, zu einer Solidaritätsplakatieraktion in Zwickau unter dem Motto »Demokrat*innen nicht hängen lassen« auf. Ziel ist es, dem III. Weg unmöglich zu machen, den 100m Abstand zu GRÜNEN Plakaten in Zwickau einzuhalten und so die Umplatzierung der Plakate zu verhindern. Wir werden diese Aktion als Landesverband gemeinsam mit den umliegenden bündnisgrünen Kreisverbänden aus Solidarität mit unseren Mitstreitenden vor Ort durchführen.«
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
Zweiter Teil des Mitglieder-Jour Fixe im Mai mit dem Schwerpunkt Landespolitik und Landeshaushalt.
