Christin Furtenbacher und Norman Volger zum gestrigen Koalitionsausschuss

6. Oktober 2021

Am Dienstag, 5. Oktober, fand der turnusgemäße Koalitionsausschuss zwischen den Koalitionspartnern CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt.

»Das aktuelle Corona-Geschehen hat in Sachsen wieder eine ernste Situation mit stark steigenden Infektionszahlen erreicht. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt über Lockerungen zu sprechen und damit ein falsches Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Vielmehr geht es jetzt darum, allen Menschen im Land zu verdeutlichen, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe ist, einen erneuten Lockdown zu verhindern«,
erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, im Nachgang des Termins.

Zum Leitfaden Rückführungspraxis ergänzt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
»Der vom Sächsischen Staatsministerium des Innern vorgelegte Leitfaden für eine humane Rückführungspraxis erfüllt den Anspruch, Menschenwürde und Kindeswohl bei der Durchführung von Abschiebungen zu sichern, nicht. Der Weg zur Einigung auf klare Standards ist in der Koalition steinig. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass alle Seiten bereit sind, im Gespräch zu bleiben und am vorliegenden Entwurf unter Beteiligung der Fraktionen und zuständigen Ministerien weiterzuarbeiten. Bis Ende des Jahres soll ein Zwischenstand vorliegen.«

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b. Verabschiedung Selbstbestimmungsgesetz
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7. (Nach-)Wahl der Co-Sprecherin / Bewerber*innen-Lage
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