16. November 2021

Zur aktuellen Situation im Grenzgebiet Polen-Belarus erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Menschen werden an der Grenze von Polen und Belarus als politischer Spielball missbraucht. Wir dürfen uns auf dieses Spiel nicht einlassen, sondern müssen Menschlichkeit beweisen, statt leere und verharmlosende Parolen zu schwingen.«

»Die Berichte von der Grenze sind erschütternd und zerreißen uns das Herz. Wer hier nicht handeln will, beweist Herzlosigkeit. Es gilt als europäische Staatengemeinschaft schärfere Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko sowie humanitäre Hilfe vor Ort zügig auf den Weg zu bringen. «

»Wir Bündnisgrüne in Sachsen stehen ein für ein weltoffenes und gerechtes Sachsen. Wir fordern, dass der Freistaat - wenn und wo nötig - gemeinsam mit dem Bund einen Beitrag leistet um den unter Kälte, Hunger und mangelnder medizinischer Versorgung leidenden Menschen im Grenzgebiet Polen-Belarus zu helfen.«

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1 – 

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2 – 

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3 – 

gerecht.

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a. CSD sind Versammlungen? (Bezug zu Dresden und Torgau)
b. Verabschiedung Selbstbestimmungsgesetz
2. Bericht aus dem SMJusDEG zum LAP Vielfalt, LAP Istanbul Konvention
3. Bericht aus der Fraktion
4. Bericht aus den BAGen
5. Fragen von Wahlkampf und gegenseitiger Unterstützung
7. (Nach-)Wahl der Co-Sprecherin / Bewerber*innen-Lage
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