Neuer Innenminister in Sachsen - Bündnisgrüner Landesvorstand benennt dringlichste Aufgaben

26. April 2021

Anlässlich der Amtseinführung von Sachsens neuem Innenminister Armin Schuster hat der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen in seiner digitalen Sitzung am 25. April eine Liste der aus bündnisgrüner Sicht dringlichsten Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag verabschiedet. Der Landesvorstand fordert Armin Schuster dazu auf, die Punkte zügig umzusetzen und so die Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Sachsen einzuhalten.Landesvorstandssprecherin Christin Furtenbacher äußert sich dazu:

»Wir begrüßen Armin Schuster im Freistaat und wünschen ihm alles Gute für seine neuen Aufgaben hier in Sachsen. Angesichts der Fülle der Herausforderungen im Ressort des Innenministers, weisen wir mit unserem Vorstandspapier auf die aus bündnisgrüner Sicht dringendsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag hin, die bislang nicht oder nur zögerlich in Angriff genommen wurden. Hierfür braucht es einen besonderen Fokus, um die Vereinbarungen der Koalition in den dafür verbleibenden kommenden zwei Jahren umzusetzen. Wir stehen dafür als Partnerinnen bereit.«

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b. Verabschiedung Selbstbestimmungsgesetz
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3. Bericht aus der Fraktion
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7. (Nach-)Wahl der Co-Sprecherin / Bewerber*innen-Lage
8.Sonstiges (z.B. Vielfaltsstatut des LV, Termine, etc.)