Laut Sächsischem Innenministerium kommen täglich über 100 Geflüchtete in Sachsen an. Zur Forderung von verschärften Grenzkontrollen u.a. aus der CDU Landtagsfraktion erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
»Weltweit fliehen Menschen vor Krieg und Gewalt, Hunger und Naturkatastrophen. Menschlichkeit ist die richtige Antwort darauf, Abschottung ist es nicht. Statt Menschen verschiedener Herkunft gegeneinander auszuspielen, sollten jetzt die notwendigen Rahmenbringung für die Unterbringung von Geflüchteten geschaffen werden. Die Solidarität und der Umgang, die mit Geflüchteten aus der Ukraine erprobt wurden, müssen wegweisend sein für die Bewältigung der jetzt steigenden Geflüchtetenzahlen.«
»Der Freistaat ist verpflichtet, die benötigten Erstaufnahmekapazitäten zu schaffen und die Kommunen bei einer fairen Verteilung zu unterstützen. Zeltstädte und die Unterbringung in Turnhallen müssen vermieden werden. Zugleich ist der Bund gefordert dafür zu sorgen, dass Verteilmechanismen zwischen den Ländern wieder zur Anwendung kommen und finanzielle Unterstützung zu leisten.«
Hintergrund
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen hat die bündnisgrünen Forderungen an die zuständigen Ministerien für eine menschenwürdige Asylpolitik im Beschluss »Menschenrechte und Menschlichkeit als Grundlage für Sachsens Asylpolitik« zusammengefasst. Darunter fallen:
1. Organisatorisches
2. Wahl der Sprecher*innen der LAG Soziales
3. Wahl von weiteren Ersatzdelegierten für die BAGen
4. Aufträge der LDK
4.1 Vielfaltsantrag aus der LDK
4.2 Barrierefreiheitsantrag aus LDK
5. Gründung LAG Inklusion
6. Diskussion über Umsetzung des Cannabisgesetzes
7. Vorbereitung Landtagswahl
8. Abschluss
Mitgliederöffentliches Treffen
