Härtefallfond: Finanzielle Ausgestaltung reicht nicht aus - Beteiligung des Freistaats

22. November 2022

Zu den Regelungen eines Härtefallfonds für DDR-Rentner*innen erklärt Monika Lazar, ehemalige sächsische Bundestagsabgeordnete:

"Viele Jahre habe ich mich im Bundestag dafür eingesetzt, dass DDR-Rentner*innen, deren Zusatzrente im Zuge der Wiedervereinigung nicht in bundesdeutsches Rentenrecht überführt wurde, ausreichend finanziell berücksichtigt werden. Das wäre besonders als Anerkennung ihrer Lebensleistung und der oft schwierigen Arbeitsbedingungen mehr als angemessen."

"So froh ich bin, dass der Renten-Härtefallfonds endlich kommt, so klar ist auch, dass die finanzielle Ausgestaltung bei weitem nicht ausreichend ist, aber immerhin wird es an bedürftige Rentner*innen eine Auszahlung geben."

"Ich erwarte allerdings von der sächsischen Staatsregierung, dass sich der Freistaat mit einem entsprechenden finanziellen Beitrag an der Stiftung beteiligt, die demnächst gegründet wird. Dann kann der Betrag für die sächsischen Rentner*innen, die die Bedingungen des Härtefallfonds erfüllen, wenigstens verdoppelt werden. Ich fordere alle drei Koalitionsfraktionen und besonders Ministerpräsidenten Michael Kretschmer dazu auf, da er das Thema aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter ja bestens kennt."

ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 –

weltoffen.

2 –

ökologisch.

3 –

gerecht.

Kalender

07. Mai 2024

19:30 – 20:30: Jour Fixe
Unser mitgliederinternes Austauschformat findet immer am 1. Dienstag im Monat digital statt.
Wiederholt sich monatlich

14. Mai 2024

17:00 – 19:00: Landesvorstand
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
Wiederholt sich alle 2 Wochen

16. Mai 2024

19:00 – 21:00: LAG Geschlechterpolitik
Die LAG trifft sich hybrid. Informationen zur digitalen Teilnahme können unter lag.geschlechter@gruene-sachsen.de erfragt werden.

Tagesordnung
1. Aktuelles:
a. CSD sind Versammlungen? (Bezug zu Dresden und Torgau)
b. Verabschiedung Selbstbestimmungsgesetz
2. Bericht aus dem SMJusDEG zum LAP Vielfalt, LAP Istanbul Konvention
3. Bericht aus der Fraktion
4. Bericht aus den BAGen
5. Fragen von Wahlkampf und gegenseitiger Unterstützung
7. (Nach-)Wahl der Co-Sprecherin / Bewerber*innen-Lage
8.Sonstiges (z.B. Vielfaltsstatut des LV, Termine, etc.)