Kinder und Schüler*innen fahren kostenfrei Bus und Bahn

26. November 2016

Beschlüsse, Landesversammlung, Mobilität, Sozialpolitik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen in Sachsen kostenfreie öffentliche Mobilität für alle Kinder und Schüler*innen. Die jungen Menschen sollen sich von Geburt an bis zum Ende ihrer Ausbildung unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern zur Schule und in der Freizeit bewegen können. Damit wollen wir Kindern und Jugendlichen mehr Eigenständigkeit ermöglichen. Wir Grüne sehen Kinder als Individuen, denen wir es ermöglichen wollen ihre Mobilität weitgehend unabhängig vom Einkommen der Eltern zu gestalten. Im Anschluss an die Positionen des Landeselternrates fordern wir, Kindern den Weg zur Schule ab einer Mindestentfernung von kreisübergreifend 1,5 km für Grundschüler*innen und von 2,5 km für Schüler*innen weiterführender Schulen kostenfrei zu stellen. Maßgebend ist die nächstgelegene, aufnahmefähige und geeignete Schule in öffentlicher und in freier Trägerschaft. Die kostenfreie Mobilität soll nicht nur den Schulweg, sondern auch Wege in der Freizeit beinhalten. Gerade im ländlichen Raum fahren Schüler*innen oft in mehreren Verkehrsverbünden. Für diese Sonderfälle müssen Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Die jeweils entstehenden Kosten sollen den Verkehrsverbünden direkt durch den Freistaat Sachsen erstattet werden. Gemäß ihrem tatsächlichen Bedarf, müssen den sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um eine beitragsfreie Schülerbeförderung zu ermöglichen. Die Aufwendungen für die kostenfreie Beförderung dürfen nicht zu Lasten der Regionalisierungsmittel gehen.

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a. CSD sind Versammlungen? (Bezug zu Dresden und Torgau)
b. Verabschiedung Selbstbestimmungsgesetz
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3. Bericht aus der Fraktion
4. Bericht aus den BAGen
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7. (Nach-)Wahl der Co-Sprecherin / Bewerber*innen-Lage
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