Verwendung der Regionalisierungsmittel im Schienenpersonennahverkehr

3. März 2012

Beschlüsse, Landesversammlung, Mobilität

Der LV Sachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den sächsischen Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auf, die ab 2011 praktizierte Kürzung der Regionalisierungsmittel für die 5 ÖPNVZweckverbände um 7,5 % wieder zurückzunehmen.

Die bislang einbehaltenen Mittel sind neben der Rücknahme von Angebotsstreichungen, Streckenausdünnungen und Taktreduzierungen für überregionale Schienenverkehrsleistungen, insbesondere für die dauerhafte Sicherung der Verbindung des RE 100 Dresden – Bautzen – Löbau – Görlitz – Zgorzelec – Wroclaw zu verwenden.

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1. Aktuelles:
a. CSD sind Versammlungen? (Bezug zu Dresden und Torgau)
b. Verabschiedung Selbstbestimmungsgesetz
2. Bericht aus dem SMJusDEG zum LAP Vielfalt, LAP Istanbul Konvention
3. Bericht aus der Fraktion
4. Bericht aus den BAGen
5. Fragen von Wahlkampf und gegenseitiger Unterstützung
7. (Nach-)Wahl der Co-Sprecherin / Bewerber*innen-Lage
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