Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen stellen uns klar hinter die Ziele des gemeinsamen Koalitionsvertrags von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD den Strukturwandel des Kohleausstiegs aktiv zu fördern und zu gestalten.
Die Auswirkungen des Kohleabbaus für das Klima und die Umwelt sind katastrophal. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssen überall in Europa erneuerbare Energien ausgebaut und Kohlekapazitäten abgebaut werden. Der europäische Green Deal will die Europäischen Union bis spätestens 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent machen.
Der Braunkohletagebau in Turów jedoch läuft seit Mai illegal, gräbt den Menschen das Grundwasser ab und beschleunigt die Klimakrise. Klimawandel und Umweltverschmutzung machen nicht an den Grenzen halt.
Studien belegen die Verschmutzung der Luft und des Wassers durch das Kraftwerk und den Tagebau Turów in Polen, Tschechien und Deutschland. Der Grundwasserspiegel gerade in der Region Liberec ist auf ein gefährliches Maß gesunken.
Deshalb hatten mehrere Tausend Menschen eine Petition gegen die Verlängerung und Erweiterung des Tagebaus beim Europäischen Parlament eingereicht und deshalb protestieren die Menschen im Dreiländereck.
Die Weiterführung des Braunkohletagebaus Turów verstößt gegen EU-Recht. Die Verlängerung der Lizenz aus dem Jahr 1994 um weitere 6 Jahre wurde erteilt ohne das Bürgerinnen und Bürgern von ihrem Recht auf Einwände haben Gebrauch machen konnten.
Wir fordern:
Die EU-Kommission versucht gerade, zwischen den Parteien zu vermitteln. Wenn das misslingt, muss sie rechtliche Schritte in Form eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen einleiten und die polnische Regierung dementsprechend die verpflichtenden Konsultationsmechanismen einhalten.
Polen sollte sich gemeinsam mit Deutschland und Tschechien im Dreiländereck aufmachen, durch Fördergelder wie dem europäischen ‚Just Transition Fund‘ eine grenzüberschreitende Kohleausstiegsregion zu werden - unter maßgeblicher grenzüberschreitender Beteiligung der Menschen in der Region.
Die Kundgebungen am Dreiländereck zeigen, wie engagiert Bürger*innen vor Ort gegen den Kohletagebau und für eine nachhaltige Zukunft sind. Hier sehen wir, wie Europa von unten zusammenwächst. Die Förderung von grenzüberschreitender zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit, von Begegnungen von Menschen, ist deshalb auch zurecht Priorität der neuen sächsischen Landesregierung und muss weiter ausgebaut werden.
Beschluss als PDF
