Correctiv-Recherche: Vertreibungspläne der Rechtsextremen um AfD erfordern demokratischen Widerstand

11. Januar 2024
Gestern veröffentlichte das Recherche-Netzwerk Correcitv einen Bericht, demzufolge hochrangige AfD-Mitglieder im November an einem Treffen mit Rechtsradikalen und Identitären um den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner teilnahmen. Dieser stellte dort seine Pläne zur "Remigration", also der "millionenfachen" Vertreibung, auch deutscher Staatsbürger*innen mit Migrationshintergrund, vor. Dazu Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
"Spätestens jetzt kann niemand mehr sagen, man hätte es nicht gewusst: die AfD steht nicht nur für rechtsextremes Gedankengut, sie will auch Taten folgen lassen. Neu an der Correctiv-Recherche ist die Klarheit, mit der sie die menschenverachtenden Pläne der AfD und ihrer Verbündeten benennt. Es geht um nichts Geringeres, als die Vertreibung von Millionen von deutschen Staatsbürger*innen, die nicht in das Weltbild der Partei passen."
"Dass die rechtsextreme Front sehr gut vernetzt ist, ist längst bekannt. Für uns demokratische Parteien muss das auch ein Ansporn sein, zusammenzustehen und mit geeinten Kräften unsere Werte zu verteidigen. Wir Bündnisgrüne kämpfen daher entschlossen für demokratische Mehrheiten im nächsten Sächsischen Landtag, damit die Landtagswahl nicht zum Einfallstor für die hasserfüllte Ideologie der AfD wird. Dafür sind wir auch auf wachsame und engagierte Bürger*innen angewiesen, die nicht wegschauen und schweigen. Unsere Demokratie wird in der Mitte der Gesellschaft verteidigt."

 

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Die LAG trifft sich hybrid. Informationen zur digitalen Teilnahme können unter lag.geschlechter@gruene-sachsen.de erfragt werden.

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b. Verabschiedung Selbstbestimmungsgesetz
2. Bericht aus dem SMJusDEG zum LAP Vielfalt, LAP Istanbul Konvention
3. Bericht aus der Fraktion
4. Bericht aus den BAGen
5. Fragen von Wahlkampf und gegenseitiger Unterstützung
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