Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Debatte über die Möglichkeiten eines früheren Kohleausstiegs auch im Osten angestoßen. Dabei hat er klar gemacht, dass ein Ende der Kohle mit Zielhorizont 2030 angesichts der Reformen im europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten in ganz Deutschland eine wirtschaftliche Realität ist. In NRW hat diese Erkenntnis dazu geführt, eine einvernehmliche Vereinbarung zu einem verbindlichen Kohleausstieg bis 2030 zu treffen. Robert Habeck schlägt nun vor, auch mit den ostdeutschen Kohleunternehmen und Landesregierungen auszuloten, ob eine ähnliche Vereinbarung möglich ist.
Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
„Robert Habecks Vorstoß ist ein breites Gesprächsangebot. Dabei ist klar: eine Ablehnung der Debatte ändert nichts an der Tatsache eines früheren Kohleausstiegs vor 2038 infolge der schwindenden Wirtschaftlichkeit. Nur ein offener Einstieg in die Diskussion ermöglicht es, diesen Prozess für alle Beteiligten planbarer und berechenbarer zu gestalten.“
„Wir erwarten von Ministerpräsident Kretschmer und allen Ost-Ministerpräsidenten, dass sie die wirtschaftliche und klimawissenschaftliche Realität anerkennen: spätestens ab 2030 wird die Braunkohle nicht mehr wirtschaftlich sein und auch nicht mehr kompatibel mit den Klimazielen im Energiesektor. Wer trotz aller marktwirtschaftlichen Realitäten stur und dogmatisch am Ausstiegsdatum 2038 festhält, setzt die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Industrie aufs Spiel. Wir kritisieren die Verweigerungshaltung von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Blick auf das Gesprächsangebot von Wirtschaftsminister Robert Habeck.“
„Unser Ziel ist es, den Freistaat in seinen Kohlerevieren und in seiner Energiewirtschaft durch verantwortliches und vorausschauendes Handeln rechtzeitig gut aufzustellen. Die wichtigste Voraussetzung ist der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Bereitstellung der Energieinfrastruktur, damit Sachsen auch nach dem Ende der Braunkohle Energieland und attraktiver Standort bleibt.“
