Wir brauchen Europa mehr denn je, das macht die aktuelle politische Lage überdeutlich. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Europapartei. Für uns sächsische BÜNDNISGRÜNE ist das ganz besonders Teil unserer politischen DNA. Deshalb haben wir in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die Chancen und Vorteile der Europäischen Union bei den Menschen hier vor Ort in Sachsen ankommen und erfahrbar sind.
So wurde mit dem Saxorail-Programm jungen Sächs*innen die Möglichkeit eröffnet, ihren Kontinent und europäische Mitbürger*innen kennenzulernen. Damit Europa vor Ort in Sachsen für die Menschen präsent und erlebbar ist, haben wir das Netzwerk von Europe Direct-Büros flächendeckend ausgebaut. Regionalpartnerschaften, wie mit der südfranzösischen Region Okzitanien, der südspanischen Region Andalusien und Latio in Italien wurden gezielt gestärkt, um Sachsen dort zu verorten, wo es hingehört: Im Herzen Europas.
Als Grenzregion und Tor zu unseren Nachbarn Polen und Tschechien kommt unserem Bundesland eine besondere Aufgabe der europäischen Verständigung zu. Ob Bildung, Mobilität oder Wirtschaft, ob Kultur oder Gesundheit – in all diesen Bereichen haben wir in den letzten Jahren mit bündnisgrüner Regierungsbeteiligung mehr Möglichkeiten geschaffen. Kooperationen sind gewachsen und haben auch neue Formen angenommen – im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Katastrophenschutz in der böhmischen und sächsischen Schweiz, oder bei der Frage des Rechtsstaats in Polen.
Insbesondere in Zeiten zunehmender rechtsextremer Fremdenfeindlichkeit und in Zeiten, in denen sich die Zustimmungswerte zur demokratischen Grundordnung auf einem besorgniserregenden Tiefstand befinden, braucht es mehr statt weniger Europa. Die aktuell höchsten Zustimmungswerte zur EU europaweit zeigen, dass viele Europäer*innen das verstanden haben. Es braucht mehr denn je Programme, die authentische Erfahrungen mit dem europäischen Projekt ermöglichen - Begegnung mit anderen Kulturen, das Überwinden sprachlicher Barrieren – all das sind Erfahrungen, die nachhaltig wirken.
Mit Erschrecken nehmen wir vor diesem Hintergrund die europapolitischen Pläne der CDU-SPD-Minderheitsregierung in Sachsen wahr. Insgesamt sollen die Mittel für europapolitische Zusammenarbeit von 2,17 Mio. Euro nahezu halbiert werden auf 1,16 Mio. Euro. In Zeiten von erstarkendem europafeindlichem Populismus ist das fatal kurzsichtig. Der europapolitische Kahlschlag der CDU-SPD-Minderheitsregierung stellt eine Gefahr für den europäischen Zusammenhalt in Sachsen dar und ist Wasser auf den Mühlen aller Europafeinde und Nationalist*innen.
Wir als Bündnisgrüne stellen uns gegen die geplante Abschaffung des Saxorail-Tickets für junge Menschen, gegen die massiven Kürzungen und damit verbundenen Schließungen von Europa-Direkt-Büros in Sachsen und gegen die Einstellung unserer sächsischen Regionalpartnerschaften.
Wir fordern außerdem eine Vertiefung der Beziehungen Sachsens zu unseren Nachbarn Polen und Tschechien.Zentrale Bedeutung kommt dabei dem weiteren Ausbau bewährter Formate wie dem Deutsch-Tschechischen Regionalforum zu, das als Plattform für den kontinuierlichen Austausch u. a. über grenzüberschreitende Mobilität, Arbeitsmarktintegration und nachhaltige Regionalentwicklung dient. Auch Schüler*innenaustausche, gemeinsame Freiwilligendienste, europäische Bildungsangebote für alle Altersgruppen sowie der Nachbarsprachenunterricht an sächsischen Kitas und Schulen müssen gezielt gestärkt, erweitert und dauerhaft finanziell gesichert werden.
Die Notwendigkeit, den sächsischen Haushalt zu konsolidieren, ist nachvollziehbar. Hierfür jedoch die europapolitische Arbeit und das Engagement der europäischen Zivilgesellschaft in Sachsen zu opfern, ist für den europäischen Gedanken in Sachsen gefährlich. Die Visionslosigkeit, Kleingeistigkeit und Provinzialität der amtierenden Regierung wird Sachsen wirtschaftlich, politisch und kulturell auf die Füße fallen.
Geradezu zynisch erscheint es, dass allein die Mittel für Repräsentationszwecke - allen voran der sächsische Weihnachtsmarkt in der Brüsseler Landesvertretung - im Haushaltsentwurf der schwarz-roten Minderheitsregierung einen Aufwuchs erfahren haben. Darin zeigen sich eindrücklich die europapolitischen Prioritäten der neuen Staatsregierung: Weihnachtsmarkt statt Stärkung jener, die sich in Sachsen für Europa einsetzen.
Wir fordern vor diesem Hintergrund ein europapolitisches Umlenken der Landesregierung und eine ambitionierte Arbeit am europäischen Gedanken in Sachsen. Die europäische Zivilgesellschaft in unserem Bundesland braucht gezielte Stärkung und Verlässlichkeit. Dafür kämpfen wir als europäische Oppositionspartei. Sachsen braucht ein lebendiges Europa.
