Seit rund 3 Jahren gestalten wir nun die Politik in Sachsen als Regierungspartei. Diese 3 Jahren waren von einem zähen Ringen geprägt - im Kampf für echten Klima- und Umweltschutz, für einen gelingenden Strukturwandel in den sächsischen Revieren, gemeinsam mit den Menschen und Unternehmen in der Region, für ein Sachsen, in dem wir den Begriff „Gleichstellung“ mit Leben füllen.
Und auch wenn es alles andere als leicht war, haben wir es als Bündnisgrüne geschafft, in entscheidenden klima- und gesellschaftspolitischen Fragen einen Richtungswechsel anzustoßen: Die Bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sind gelöst und die Weichen für die Erreichung des 2%-Flächenziels für Windkraft in Sachsen gestellt. Mit dem Transparenzgesetz, das im Bundesvergleich herausragend in seiner Tragweite ist, haben wir die Grundlage für Informationsfreiheit über politische Entscheidungen geschaffen. Dank uns können Kommunen wieder selbst für den Schutz ihrer Bäume sorgen und Gemeinschaftsschulen errichten. Mit dem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erkennt die Sächsische Staatsregierung endlich an, dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist und ergreift effektiv und ganzheitliche Gegenmaßnahmen.
Wir haben schon viel geschafft aber sind noch lange nicht fertig. All das Erreichte ist erst der Anfang. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, mit den Umwelt- und Klimabewegungen, mit kleinen und mittelständischen Unternehmen, wollen wir Sachsen auch über 2024 hinaus unser Land krisenfest gestalten und voranbringen. Um dies zu tun, richten wir unseren Blick nach vorn auf das Superwahljahr 2024 und die anstehende Kommunalwahl, Europawahl und die Landtagswahl.
Die Landesversammlung fand am 24. März und 25. März in der Stadthalle "Krone" in Bautzen statt.
Anträge sind einsehbar unter https://ldk-sn-56.antragsgruen.de/
Die gefassten Beschlüsse werden derzeit mit den darin beschlossenen Änderungen redaktionell überarbeitet und sind ab der KW 15 auf dieser Seite nachzulesen.
Unser mitgliederinternes Austauschformat findet immer am 1. Dienstag im Monat digital statt.
Die LAG trifft sich digital. Die Zugangsdaten können unter lag.europa@gruene-sachsen.de erfragt werden.
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