Für einen neuen demokratischen Aufbruch in Sachsen

3. November 2012

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Zwanzig Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es Zeit für eine kritische, konstruktive Bestandsaufnahme der sächsischen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger spüren Defizite, die sich in den letzten Jahren herausgebildet haben. Sachsen ist kein "Musterland" der Demokratie. Sich mit dem Zustand der Demokratie in Sachsen auseinander zu setzen bedeutet nicht, in Abrede zu stellen, dass Sachsen ein demokratisches politisches System entwickelt hat. Es bedeutet nicht, die Leistung der Menschen in Sachsen herab zu würdigen, die 1989 für mehr Mitbestimmung und mit Gestaltungsanspruch auf die Straßen in Leipzig, Dresden, Plauen und anderswo gegangen sind. Aber Misstrauen gegenüber Parteien, zunehmende Entfremdungsprozesse der Bürgerinnen und Bürger von der Demokratie und sinkende Wahlbeteiligungen sind nur einige wenige Schlagworte, die ein Nachdenken über die Frage, wie wir unser demokratisches Gemeinwesen besser gestalten können, notwendig machen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine kritische Aufarbeitung der Demokratie in Sachsen und wir wollen etwas ändern! Durch die mehr als 20-jährige Dominanz der CDU in Sachsen ist das politische System weitestgehend erstarrt. Die politische Kultur in Sachsen ist geprägt von einem autoritären Staatsverständnis, das die Bürgerinnen und Bürger nicht in erster Linie als mündige Grundrechteträger sieht. Statt direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwesen und die Förderung demokratischer Aktivitäten dominiert Scheinbeteiligung nach Gutdünken die demokratische Kultur im Freistaat Sachsen.

Die Extremismusklausel, das sächsische Versammlungsgesetz oder die faktische Beschränkung der studentischen Selbstverwaltung durch die Novelle des Hochschulgesetzes sind nur einzelne, aber sehr markante Beispiele für die Entwicklungen in den letzten Jahren. Sie zeigen sehr eindrücklich:

Sachsen braucht einen Demokratisierungsschub
In einer neuen demokratischen Kultur spielt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen auch außerhalb der Wahlen eine zentrale Rolle. Eine neue Wertschätzung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger für ihre Gesellschaft ist zentral. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen verstehen sich als Vorreiterin eines neuen demokratischen Aufbruchs.
Die Voraussetzungen von und für Demokratie, die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz und Artikel 14. Sächsische Verfassung), die Freiheit des Einzelnen, Durchsetzbarkeit der Grundrechte, Rechtstaatsprinzip sowie Existenz eines funktionierenden Minderheitenschutzes müssen täglich neu erstritten und verteidigt werden. [...]

Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.