Für eine offene, demokratische Gesellschaft – gegen antimuslimischen Rassismus und Chauvinismus

6. Dezember 2014

Beschlüsse, Landesversammlung, Populismus, Sachsen

Weil sie eine Muslima war, wurde Marwa El-Sherbini am 1. Juli 2009 in Dresden ermordet

1. Gegen Menschenfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen weisen alle Ideologien der Menschenfeindlichkeit offensiv zurück. Antimuslimischer Rassismus bezeichnet den Islam als solchen als rückständig, aggressiv und gewaltvoll und fordert dessen Bekämpfung. Wir GRÜNEN stellen uns dem Problem des aktuellen antimuslimischen Rassismus in Sachsen. Es ist Zeit, sich gegen rassistische Stereotype, offenen Hass und jeder Form der Gewalt gegenüber MuslimInnen zu stellen und sich zu den allgemeinen Menschenrechten und der Religionsfreiheit für alle zu bekennen. Dabei weisen wir das von der sog. „PEGIDA“-Bewegung und anderen benutzte verlogene Konstrukt des christlich-jüdischen Abendlandes zurück. Ein christlich-jüdisches Abendland hat es nie gegeben. Jahrhunderte lang hat das sog. christliche Abendland, JüdInnen ausgegrenzt, vertrieben und ermordet. Der Begriff dient allein den GegnerInnen von Fremden und MuslimInnen, Ängste vor der angeblich drohenden Islamisierung des Abendlandes aufzunehmen und zu verbreitern. Dort wo Unwissenheit herrscht und Ängste entstehen, braucht es auch Aufklärung. Wir GRÜNE setzen uns daher für einen breiten Dialog in den sächsischen Kommunen ein. Parallel heißt es für uns aber immer, Rassismus klar zu benennen und zu bekämpfen. Rassistische Zuschreibungen gegenüber dem Islam oder die Hetze gegen Asylsuchende dürfen nicht hingenommen werden. Die Tolerierung der sog. „PEGIDA“-Bewegung führt zu ihrer politischen Salonfähigkeit und verschleiert ihren rassistischen Mobilisierungskern.

2. Die Flüchtlinge haben das weitaus größere Problem

In Sachsen reißen die Proteste gegen die Aufnahme von Asylsuchenden nicht ab. Wir GRÜNE wissen, in erster Linie haben wir in Sachsen kein „Flüchtlingsproblem“, sondern die Geflüchteten haben das weitaus größere Problem, vor Krieg, Verfolgung oder Perspektivlosigkeit flüchten zu müssen. Sachsen hat alle Möglichkeiten, Geflüchtete aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Wir GRÜNE setzen uns für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen in unseren Städten und Gemeinden ein. Eine Unterbringung in Wohnungen ist menschenwürdiger als die Heimunterbringung und birgt auch eine viel größere Chance für die Integration vor Ort. Ein Blick auf die Situation in den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden zeigt, dass die allermeisten Geflüchteten in naher Zukunft nicht zurückkehren können. Wir setzen uns für eine echte Willkommenskultur ein, die Flüchtlingen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, sie in ihrem Alltag unterstützt und ihnen damit eine die Möglichkeit zum Ankommen in Deutschland eröffnet. Dazu gehört die Förderung zivilgesellschaftlicher und professioneller Unterstützung durch Bund, Land und Kommunen. Wir danken allen Menschen in Sachsen, die das ihre dafür tun, dass Geflüchtete in Sachsen eine neue Heimat finden können.

3. „Pegida“ entgegentreten - Der Hass auf den Islam bedroht das friedliche Zusammenleben

Wenn Proteste gegen die Unterbringung von AsylbewerberInnen offen rechtsradikal sind oder trotz des Versuches, bürgerlich aufzutreten, der Rassismus deutlich wird, müssen GRÜNE diesen Meinungen deutlich entgegentreten. Dies trifft eindeutig bei der sogenannten Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) und ihren Demonstrationen zu. Wer es vergessen haben sollte: In Dresden ist nicht der Islam die Bedrohung für das friedliche Zusammenleben, sondern der Hass auf den Islam. Weil sie eine Muslima war, wurde Marwa El-Sherbini am 1. Juli 2009 in Dresden von einem Rassisten im Landgericht Dresden ermordet. Gemeinsamer zivilgesellschaftlicher und demokratischer Widerstand gegen diese neuen Initiativen angeblich besorgter BürgerInnen ist dringend notwendig, weil diese rassistische Stimmungsmache Menschen gefährdet: Rassistisch motivierte Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund, auch auf Asylsuchende, und Minderheiten in Sachsen nehmen besorgniserregend zu.

4. Staatsregierung muss Diskriminierungen zurückdrängen und nicht verstärken

Nur eine starke Zivilgesellschaft kann sich dagegen wehren, dass das Schüren von Ängsten und Vorurteile nicht das Zusammenleben bestimmt. Darum müssen die Mittel für das Projekt "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" auf 5 Mio. Euro aufgestockt und verstetigt werden. Die Staatsregierung muss das Problem des antimuslimischen Rassismus ernst nehmen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist – gegen wen auch immer – eine Bedrohung der Demokratie. Es ist Aufgabe aller Mitglieder der Staatsregierung, Diskriminierungen zurückzudrängen und nicht noch zu verstärken. Wir verurteilen die fahrlässigen Äußerungen von Innenminister Markus Ulbig zur Bildung von Sondereinheiten gegen kriminelle Asylsuchende. Das war Wasser auf die Mühlen jener, die Asylsuchende von vornherein als Bedrohung ansehen und führt zu fortschreitender Stigmatisierung einer ganzen Gruppe. Für uns GRÜNE ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Innenminister für die öffentliche Sicherheit und gegen Kriminalität vorgeht. Populismus wider besseren Wissens, der die landesweite aufgeheizte Stimmung gegen Asylsuchende und MuslimInnen noch befördert, bereitet den Boden für noch mehr Hass.

5. DemokratInnen treten für Religionsfreiheit und gegen Rassismus ein

Wir erwarten von allen demokratischen Parteien ein Eintreten für die Religionsfreiheit und gegen Rassismus. Das gilt auch für Bauten von Religionsgemeinschaften – etwa dem geplanten Moscheebau in Leipzig. Dieses Eintreten fordern wir besonders, wenn sich Vorurteile, Hass und Rassismus auf Einwohnerversammlungen zum Thema Asyl Bahn brechen, wie es vielfach in Sachsen der Fall war und ist.

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