Klare Abgrenzung gegen den Rechtspopulismus der AfD

6. November 2015

Beschlüsse, Landesversammlung, Populismus, Sachsen

Mit der zunehmenden rechtspopulistischen Orientierung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und der immer offener zu Tage tretenden menschenfeindlichen Haltung zahlreicher ihrer Amts- und Mandatsträger*innen grenzt sich die Partei immer deutlicher von den Grundrechten unserer Verfassung und den Grundwerten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ab. Das unterstreichen die aktuellen Versuche der AfD, von rassistischen und demokratiefeindlichen Stimmungen – insbesondere auch in Sachsen – zu profitieren und diese gezielt zu schüren, deshalb ist es notwendig, dass Demokratinnen und Demokraten eine klare Haltung einnehmen. Mit der Ablösung des Bundesvorsitzenden Bernd Lucke durch die sächsische Landesvorsitzende Frauke Petry Anfang Juli 2015 hat die AfD klar einen rechtspopulistischen Kurs eingeschlagen. Bürgerlich-liberale Kräfte haben die Partei verlassen. Das Ex-AfD-Mitglied Hans-Olaf Henkel (Mitglied des Europaparlaments) hat festgestellt, dass die AfD zu einer „NPD im Schafspelz“ werde. Wir haben die AfD seit ihrer Wahl in den Sächsischen Landtag beobachtet, ihren Vertreter*inen im Plenum und auf rassistischen Demonstrationen im Freistaat zugehört und ihre politischen Initiativen analysiert. Anders als ihr Ex-Mitglied Henkel setzen wir die AfD nicht mit der NPD gleich, aber wir beobachten ihr Bestreben, Stimmen vom rechten Rand zu gewinnen. Zwar fehlt eine klar völkische Orientierung in den offiziellen Programmen der AfD, aber die AfD hat sich für neonazistische und rassistische Meinungen geöffnet und scheint sich für Rassist*innen noch weiter öffnen zu wollen. Wir haben frühzeitig auf diese Entwicklung hingewiesen und gewarnt, dass mit der AfD Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verbreitet werden. Anders als der offene Neonazismus bleibt der Rechtspopulismus der AfD dabei oft bewusst im Ungefähren, um flexibel genug zu sein, gezielt aktuelle Stimmungen bedienen zu können. Es ist dieses Spiel – nicht eine feste Ideologie – das diesen Rechtspopulismus gefährlich macht. Aktuell ist zu beobachten, dass Mitglieder und Mandatsträger*innen der AfD bei rassistischen Demonstrationen, wie etwa in Freital und Heidenau oder in Leipzig, mitlaufen. In Sachsen organisiert die AfD selbst Demonstrationen gegen das angebliche „Asylchaos“. Dass ihr dies bisher mit nur mäßigem Erfolg gelingt, ist der Stärke der Pegida-Bewegung in Sachsen geschuldet. In Thüringen demonstriert die AfD sogar ganz offen mit Neonazis zusammen, wovon sich der sächsische AfD-Verband nicht distanziert. Und auch in Sachsen ist zu beobachten, dass einzelne Mitglieder der AfD keine Berührungsängste mit der neonazistischen Kameradschaftszene im Freistaat haben. In der politischen Auseinandersetzung schreckt die AfD zudem vor dem Mittel der Diffamierung nicht zurück. Wenn sich die Bundeskanzlerin von Rassismus distanziert, kommentiert die AfD-Bundesvorsitzende Petry dies mit den Worten: „Merkel beschimpft das eigene Volk.” Der AfD-Bundes-Vize und brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland macht für Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte „die Politiker der Altparteien, die zur jetzigen Eskalation der Flüchtlingsproblematik beigetragen haben“ verantwortlich. Den Protest der Brandenburger Landtagsfraktionen dagegen, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Uwe Wurlitzer, folgendermaßen: „Brandenburger Landtag entwickelt sich zur DDR-Volkskammer“. Nach den Gewaltnächten in Heidenau etwa sprach die AfD von "gesprächsbereiten Bürgern". Damit ist klar: Die AfD will nicht Teil des demokratischen Diskurses sein, sie will ihn zerstören. Damit verbietet sich auf allen Ebenen jegliche Zusammenarbeit mit ihr. Diese Haltung müssen wir als GRÜNE konsequent vertreten und der zunehmenden Verrohung der politischen Kultur in Sachsen entschieden begegnen.

In diesem Zusammenhang nehmen wir auch sehr genau wahr, wenn die AfD beispielsweise Formulierungen wie „Asyllobbyisten und Scheinmoralisten“ („Blaue Post“, Zeitung der AfD-Landtagsfraktion, Juli 2015) verwendet oder den „Genderismus“ als eine „menschenfeindliche“ Ideologie (AfD-Landtagswahlprogramm) bezeichnet. Dass das Engagement für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik als „Asyllobbyismus“ und das Eintreten für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit als „menschenfeindlich“ diffamiert werden, ist auf keinen Fall hinnehmbar. Dort, wo die AfD mehr direkte Demokratie fordert, geht es ihr nicht um die Stärkung der Demokratie, sondern um die Ausgrenzung von Minderheiten. Wir reichen den AfDDemagog*innen nicht die Hand.

Selbst wenn es kommunale AfD-Mandatsträger*innen geben sollte, die für sich in Anspruch nehmen, in erster Linie den Anti-Euro-Kurs der AfD und keine menschenfeindlichen Positionen zu vertreten, müssten sich diese klar von den genannten Aktionen und Äußerungen von Vertreter*innen ihrer Bundes- und Landespartei distanzieren. Wo das nicht geschieht, muss ernsthaft bezweifelt werden, dass sie sich an der Werteordnung der Grund- und Menschenrechte orientiert, die die notwendige Gemeinsamkeit aller Demokratinnen und Demokraten sein muss.

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen empfiehlt daher allen GRÜNEN kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sowie den sächsischen GRÜNEN Abgeordneten im Sächsischen Landtag von jeglicher Zusammenarbeit mit Fraktionen oder Mandatsträger*innen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) abzusehen.

Dazu gehört die Regel, dass Anträgen der AfD in den Parlamenten nicht zugestimmt wird.

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