Die Macht der CDU brechen – ein anderes Sachsen braucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. September 2018

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und der Entwicklung hin zu einer rechtskonservativen Regierung entgegenstellen und für ein freiheitliches und fortschrittliches Sachsen kämpfen. Sachsen braucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das politische Erdbeben in Sachsen liegt nun fast ein Jahr zurück. Bei der Bundestagswahl 2017 brach die CDU dramatisch ein und die rechtsnationale AfD wurde stärkste Kraft im Freistaat. Allen wurde vor Augen geführt, dass eine demokratische Regierungsbildung jenseits der AfD eine der Herausforderungen bei der kommenden Landtagswahl werden wird. An der Stimmungslage im Freistaat hat sich seit der Bundestagswahl nicht viel geändert, wie die jüngsten Meinungsumfragen verdeutlicht haben. Viele Menschen in Sachsen haben vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hohe Erwartungen an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gerade in Zeiten, in denen sich die gesellschaftliche Spaltung vertieft, gerade in Zeiten, in denen zunehmend einfache Antworten auf komplexe politische Fragen als vermeintlich vernünftige Politik verkauft werden, ist es GRÜNE Aufgabe diesen Menschen 2019 eine moderne, glaubwürdige politische Alternative mit liberaler und humanitärer Haltung anzubieten.

Mit Rechtspopulismus kann Sachsen keine lebenswerte Zukunft haben
Die CDU hat aus der Bundestagswahl nichts gelernt. In Sachsen hat sie die schwersten Verluste im Bundesgebiet hinnehmen müssen. Und obwohl der Wahlkampf im Freistaat unter Führung des damaligen CDU-Generalsekretärs und heutigen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ein Anbiederungswahlkampf nach Rechtsaußen war, hat die CDU massiv an die AfD verloren. Statt daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, führt die CDU mit ihrem verantwortungslosen Rechtsaußen-Kurs den Freistaat Sachsen weiter in eine rechtskonservative, rückwärtsgewandte Richtung. „Wir haben verstanden“, so der Ausspruch der CDU nach der Bundestagswahl, doch der verhallte schneller, als erwartet. Ein wirkliches Verstehen hätte von der sächsischen Union vor allem die
Erkenntnis erfordert, dass ihr Politikstil eine Kehrtwende braucht. Eine neue politische Kultur in Sachsen, die klar Haltung zeigt und das Heft des Handelns in die Hand nimmt, statt das rechtsnationale Geschäft der AfD zu imitieren. Sie hatte nie wirklich eine Idee davon, wohin sie mit Sachsen gesellschaftlich und politisch will. Die sächsische CDU-Politik soll einzig und allein zur Sicherung des eigenen Machterhaltes dienen. Die Arroganz der CDU gegenüber den drängenden Problemen in unserem Land hat Sachsen auch in die aktuelle schwere gesellschaftliche Schieflage gebracht: Aufmärsche von Neonazis und Rechtspopulisten, eine Polizei und Sicherheitsbehörden, die den Gegnern von Freiheit und Demokratie viel zu viel Raum gelassen haben und eine Regierung, die lieber Scheindebatten führt, anstatt endlich Haltung gegenüber Feinden unserer pluralistischen Gesellschaft zu zeigen, haben die derzeitige Wahrnehmung Sachsens schon viel zu lange geschädigt. In einer Situation aber, in der wie selbstverständlich demokratische Errungenschaften in Frage gestellt werden, gesellschaftliche Tabubrüche an der Tagesordnung sind, in der wir sehen, wie groß und weit verbreitet die Skepsis gegenüber unserer gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Zukunft ist, braucht es eine Regierung mit Haltung und eine Besinnung auf die Werte, die unsere Gesellschaft stark machen können: Freiheit, Solidarität und Engagement. Die Sächsische Union war und ist dazu nicht in der Lage. Sie hat das gemeinschaftliche Leben, den sozialen Zusammenhalt und die Vermittlung von Werten unserer Demokratie verantwortungslos dem bloßen Machterhalt geopfert. Eine starke Bürgerschaft wurde als Gefahr für die Macht der CDU diskreditiert und funktionierende zivilgesellschaftliche Strukturen aktiv behindert. Jeder gesellschaftliche Protest, jede Bürgerinitiative, die die
Allmachtsphantasien der Regierungspartei in Frage gestellt hat, sei es das entschlossene und friedliche Engagement gegen Neonazis oder der Kampf gegen sinnlose Verkehrsgroßprojekte oder den Braunkohleabbau, wurde teilweise mit mehr Härte bekämpft als die Gegner unserer freiheitlichen Grundordnung. Auch derzeit übt sich die CDU mehr in einer Überbietungsrhetorik mit der AfD und führt Scheindebatten über Grenzschließungen und Abschiebungen anstatt die drängendsten Zukunftsprobleme anzugehen. Die existentiellen Herausforderungen durch den Klimawandel, der sich gerade wieder in einem Hitzesommer gezeigt hat, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten, der Pflegenotstand und die zunehmende bedrohte Daseinsfürsorge im ländlichen Raum sind Themen, die viele Menschen weit mehr bewegen, und es sind dringende Probleme in unserem Land, die gelöst werden müssen. Statt einseitig rechtspopulistische AfD-Forderungen zur Regierungsmaxime zu erheben, verdienen die Menschen in unserem Land, dass ihre Probleme gelöst werden.

Mit Blick auf die jüngste Umfrage, die ein weiteres Erstarken der AfD und deutliche Verluste bei der CDU prognostiziert, dürfte eigentlich allen klar sein, dass der Kurs der rechtsanbiedernden Haltungslosigkeit weder die AfD schwach, noch die Union stark macht. Mit dieser Politik der Haltungslosigkeit wird Sachsen faktisch in die Unregierbarkeit oder in die Hände der AfD geführt.
Diese Politik in Sachsen muss beendet werden! Der CDU wird der eigene Machterhalt immer wichtiger sein, als eine klare politische Haltung. Eine Regierungspartei, die weder die Zukunft Sachsens gestalten will, noch die Anliegen der Menschen in Sachsen wirklich interessiert, kann dieses Land nicht verantwortungsvoll weiterentwickeln. Daran ändert auch eine neue Regierungsmannschaft nichts. Neue Köpfe allein bringen noch keine neue Politik. Was wir seit dem Wechsel auf der Regierungsbank erleben, ist kein besserer Regierungsstil. Die Borniertheit des Systems Tillich wurde durch den Populismus von Michael Kretschmer ersetzt. Ein Ministerpräsident, der durchs Land reist und fulminant allen Alles verspricht, sich aber nie wirklich auf etwas Konkretes festlegt ist kein guter Regierungschef. Ein Ministerpräsident, der das Land spaltet, die Pressefreiheit angreift, Engagement und Zivilcourage diskreditiert, ist keiner der seine Kraft für das Wohl der Einwohner*innen des Landes einsetzt. Eine Politik aus leeren Versprechungen und politischem Opportunismus um des Machterhalts willen verstärkt die gesellschaftliche
Spaltung in unserem Land, indem zunehmend Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden.

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Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.