Sachsen in Europa – eine Modellregion für Innovation und europäische Integration

Vor 28 Jahren haben die Menschen in Sachsen ein neues, europäisches Kapitel aufgeschlagen. Der Freistaat wurde im Zuge der deutschen Wiedervereinigung Teil der Europäischen Gemeinschaften und späteren Europäischen Union. Seither profitieren wir in besonderem Maße von der europäischen Solidarität. Mit Strukturfonds und anderen Fördermitteln der Europäischen Union konnte viel in Sachsen aufgebaut und entwickelt werden. In Mittel- und Osteuropa ist dieser frühe Beitritt ein Privileg, das wir GRÜNE zu schätzen wissen.

Seit 2004 sind auch unsere direkten Nachbarländer Polen und Tschechien Mitglieder der EU. Die Menschen in allen drei Ländern der Region haben seit dem historischen Wegfall der Grenzkontrollen 2007 die Möglichkeit, ohne Schlagbäume und mit der Sicherheit einheitlicher EU-Regeln grenzüberschreitend zu leben. Im Nachbarland zu arbeiten, zu lernen oder einzukaufen ist für viele Menschen Alltag geworden. Die Freiheit aller Unionsbürger*innen in einem Europa der offenen Grenzen leben zu können, ist das Fundament für eine Zukunft in Frieden. Gerade nach den für unsere Region und Nachbarländer so schmerzhaften Erfahrungen des letzten Jahrhunderts, in durch Nationalismus und Rassismus entfachten Kriegen mit Millionen Toten, brutalen Verbrechen und Vertreibungen möchten wir eine Zukunft des europäischen Zusammenhalts gestalten.

Viele Menschen in Sachsen verbinden den europäischen Integrationsprozess heute mit negativen Auswirkungen der Globalisierung, wie dem starken wirtschaftlichen Wettbewerb in einer immer komplexeren und digital vernetzten Welt. Anstatt Antworten auf die grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit zu geben, haben die Staatsregierungen in Sachsen unter Führung der sächsischen CDU insbesondere mit falscher Sparpolitik viele Probleme verschärft. Bis heute versucht die CDU, den Menschen mit einem selbstgefälligen Sachsenpatriotismus eine heile Welt vorzugaukeln, mit dem man vor den globalen Herausforderungen vermeintlich die Augen verschließen kann. Mit ihrem Rückzug ins Nationale treibt die CDU in Sachsen viele Menschen in die Hände von Populist*innen, Rassist*innen und Nationalist*innen, die "ihr heiles Sachsen" vor der vermeintlich bösen Welt abschotten wollen.

Wir GRÜNE setzen auf einen offensiven pro-europäischen Weg. Wir lehnen nationale Abschottung, in der Grenzkontrollen und sogenannte Auffangzentren als vermeintliche Sicherheitsstrategie verkauft werden, ab. Wir stellen uns gegen unsachliche Europakritik, bekennen uns zur Europäischen Union und wollen Reformen anstoßen, um diese demokratischer, transparenter und sozial gerechter zu machen. Anstatt Brüssel für bestehende Probleme verantwortlich zu machen, setzten wir uns dafür ein, grenzüberschreitende Lösungen gemeinsam mit den bestehenden europäischen Institutionen zu entwickeln.

Unsere Region soll im europäischen Integrationsprozess eine Schlüsselrolle einnehmen. Mit weltoffenem, solidarischem und europäisch orientiertem politischen Handeln vor Ort soll Sachsen eine europäische Modellregion werden.

Grenzübergreifende Zusammenarbeit für mehr Innovation, Umwelt- und Klimaschutz Sachsen und seine direkten Nachbarregionen in Nordböhmen und Niederschlesien sind noch immer stark geprägt vom Braunkohleabbau. Dieser zerstört die Naturlandschaft und verschärft die Klimakatastrophe. Kein Staat allein kann den Klimawandel aufhalten. Das darf aber auch nicht als Ausrede dafür herhalten, dass wir in Polen, Sachsen und Tschechien unsere Politik nicht ändern.

Wir GRÜNE in Sachsen wollen klimafreundliche Perspektiven für die Region entwickeln und Teil einer ambitionierten europäischen Klimaschutzpolitik sein, die die Ziele des Pariser Klimaabkommens wirklich erreichen kann.

Dazu muss die Staatsregierung sofort mit dem Einstieg in den Kohleausstieg beginnen und notwendige Strukturveränderungen vornehmen. Neben all den Strukturwandelförderinstrumenten, die derzeit im Rahmen der "Kohlekommission" diskutiert und in konkreten Programmen abgebildet werden, sollte sie die Möglichkeiten des Clean Energy Package der EU nutzen. In Sachsen ist mit der Strombörse in Leipzig bereits Infrastruktur vorhanden. Die Staatsregierung muss die Chancen der Digitalisierung dazu nutzen, das Energiesystem so umzubauen, dass viele kleine Stromerzeuger und innovative Unternehmen die Chancen eines dezentralen und grenzüberschreitenden Energiemarktes nutzen können und den aktiven Verbraucher*innen mehr Teilhabe ermöglicht wird. Wenn Sachsen endlich seine längst nur noch politisch vorgeschobene Abhängigkeit von der Kohleverstromung auflöst, entstehen neue Chancen für eine ökologische Infrastruktur, für deren Unterstützung auch auf Mittel aus dem perspektivisch vorgesehenen Investitionshaushalt in der Eurozone zurückgegriffen werden kann. In Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn kann der Freistaat dazu beitragen, dem strukturschwachen Grenzraum mit Kohleabbaugebieten neue Perspektiven mit grüner Energie und grünem Wirtschaften zu ermöglichen.

Wir wollen eine EU, die eine weltweite Vorreiterrolle im Klimaschutz einnimmt – gerade in einer Zeit eines US-Präsidenten, der den Klimawandel leugnet. Deshalb muss sich Sachsen dafür stark machen, dass die Bundesrepublik die ausgestreckte Hand europäischer Partner zur Einführung einer wirksamen CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene endlich ergreift. Zusammen mit einer entschlossenen Fortführung der Reformen im europäischen Emissionshandel ist dies das wichtigste Instrument für rasche Fortschritte beim Umsteuern in der Energieversorgung und bei der Treibhausgasreduktion in allen Sektoren. Zudem muss die EU zukünftig für eine Vielzahl von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen mehr Mittel zur Verfügung stellen , um das im Pariser Abkommen festgelegte 2- bzw. 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

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Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.

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1 – 

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