BÜNDNISGRÜNE zur Pressekonferenz von Innenminister Wöller und Justizminister Gemkow

6. November 2019

Valentin Lippmann, Verhandlungsführer im Bereich Innen und Kommunales, sowie Mathias Weilandt, Verhandlungsführer im Bereich Justiz, Gleichstellung, Demokratie und Europa für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen erklären zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller und des Justizministers Sebastian Gemkow:

"Für uns BÜNDNISGRÜNE ist unverbrüchlich klar: Gewalt kann in einem Rechtstaat nie ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein und ist zu verurteilen. Es ist Aufgabe der Polizei und Justiz, Gewalttaten wie in Leipzig konsequent zu verfolgen. Dafür benötigt es die notwendige Ernsthaftigkeit und Sorgfalt."

"Es ist das gute Recht der Polizei nach fachlichem Ermessen bei Bedarf Sonderkommissionen einzusetzen. Dafür braucht es keine symbolische Pressekonferenz von gleich zwei Ministern in laufenden Koalitionsverhandlungen."

"Wir sind verwundert, dass sich einerseits die Verhandlungen gerade im Bereich Sicherheit sehr zäh gestalten, aber andererseits der geschäftsführende Innenminister und der geschäftsführende Justizminister per Pressekonferenz versuchen, Inhalte der Koalitionsverhandlungen bereits vorwegzunehmen. Das ist für ein konstruktives Miteinander wirklich nicht förderlich."