Sachsen muss humanitäres Signal setzen.

6. April 2020

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern erneut mit Nachdruck die Sächsische Landesregierung auf ein humanitäres Signal zu setzen und ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders hilfs- und schutzbedürftige Menschen einschließlich unbegleiteten Minderjährigen aus Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln aufzulegen.

"Seit Monaten nimmt das Leid und Elend der Geflüchteten in den Camps in Griechenland immer mehr zu. Mangel an allen Ecken und Enden, rechtsextreme gewalttätige Übergriffe und jetzt auch noch die Corona-Epidemie. Wir sächsischen Bündnisgrünen können und wollen nicht weiter tatenlos zuschauen. Daher hat der Landesparteirat beschlossen die Regierung mit Nachdruck aufzufordern ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders hilfs- und schutzbedürftige Geflüchtete aufzulegen. In den Kommunen sind genügend Kapazitäten vorhanden um die dringend benötigte Hilfe zu leisten. Unsere freiheitlich, demokratische Gesellschaft ist auf dem Fundament der Humanität errichtet und darf auch in Zeiten von Corona nicht eingerissen werden. Ebenso, wie wir italienische Coronapatientinnen und -patienten bei uns aufnehmen, müssen wir auch unsere Möglichkeiten ausschöpfen, Geflüchteten in Griechenland zu helfen und bei uns aufnehmen. Humanitäre Hilfe ist universel und muss für alle Notleidenden zur Verfügung stehen.", so Norman Volger, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen.

Beschluss

#Leavenoonebehind – Solidarität kennt keine Grenzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern erneut mit Nachdruck die Sächsische Landesregierung auf ein humanitäres Signal zu setzen und ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders hilfs- und schutzbedürftige Menschen einschließlich unbegleiteten Minderjährigen aus Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln nach §23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz aufzulegen und beim Bundesinnenministerium nach §23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz einen Antrag auf Erklärung des Einvernehmens zu stellen.

Begründung:

Die seit Monaten katastrophale humanitäre Situation in Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln spitzt sich durch die Corona-Epidemie drastisch zu. Aktuell leben über 20.000 Menschen allein auf der Insel Lesbos (Camp Moria) mit einer Kapazität für 3000 Menschen. Insgesamt befinden sich 40.000 Geflüchtete auf den Inseln Griechenlands, darunter 5.500 unbegleitete Minderjährige. Die Lebensbedingungen sind katastrophal. Es gibt kaum Sanitäranlagen oder fließendes Wasser in Moria. Inzwischen gibt es die erste positiv auf das Corona-Virus getestete Person im Camp von Ritsona im Norden Griechenlands. Es ist nur eine Frage der Zeit bis es in anderen Camps ausbricht. Trotz der gesonderten Unterbringung von Neuankommenden und Informationsblättern über Hygiene- und Abstandsmaßnahmen, ist ein wirksamer Schutz vor einer Ausbreitung von Corona nicht umsetzbar. Die Lager müssten deshalb sofort geräumt werden. Sachsen hat den Platz und die Kapazitäten für diesen Akt der Solidarität und Humanität.

Einzelne Bundesländer wie Berlin und Thüringen haben bereits eigene Landesaufnahmeprogramme aufgelegt. Unter dem Hashtag #SichereHäfen bekunden über 140 Kommunen und Städte, darunter inzwischen auch Dresden und Leipzig, ihre Bereitschaft Geflüchtete aufzunehmen. Trotz der verhängten Einreisesperre aufgrund von Corona hat das Bundesinnenministerium erklärt, an der Aufnahme festzuhalten.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz haben wir BÜNDNISGRÜNE Sachsen uns am 07.03.2020 mit einem Dringlichkeitsantrag einstimmig zur „Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ bekannt. Im Zuge der sich verschärfenden Situation durch die Ausbreitung von Corona hat der Bundesvorsitzende Robert Habeck eine sofortige Evakuierung aller Camps gefordert. In den sozialen Medien zeigen Menschen mit geposteten Bildern ihre Solidarität mit Geflüchteten und sprechen sich ebenfalls für eine schnelle Hilfe aus.

Aktuell überschattet Corona die Debatte die humanitäre Katastrophe. Doch für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind, ist #stayhome eine traurige Satire. Das Corona-Virus macht keinen Unterschied zwischen armen oder reichen Menschen, zwischen Hautfarben, kennt keine Grenzen oder Nationalitäten. Wer kein Zuhause hat, hat keine Möglichkeit sich zu schützen. Wer keinen Zugang zu sanitären Anlagen hat, kann Hygienevorschriften nicht einhalten.

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