Die GRÜNEN: Zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes

7. August 2020

Sachsen hat lange auf das Strukturstärkungsgesetz zum Kohleausstieg gewartet. Die sächsischen Bündnisgrünen freuen sich über den Beschluss des Bundestags Anfang Juli. Sie fordern eine zügige Förderstrategie des Freistaats, mit dem Lausitz und Leipziger Land eine nachhaltige Transformation zu einer klimaneutralen, regionalen Wirtschaft angehen können.

»Wesentlich für das Gelingen des Strukturwandels ist die Akzeptanz der Menschen in den Kohleausstiegsregionen. Dazu braucht es Transparenz darüber, wie Entscheidungen getroffen und die Menschen vor Ort einbezogen werden.« sagt Christin Furtenbacher, Sprecherin Bündnis 90/ Die GRÜNEN in Sachsen.

Sie ergänzt: »Die Menschen vor Ort sollten die Erfolgsgeschichte für ihre Region mitschreiben können. Die Aufgabe der Staatsregierung ist es daher, dafür zu sorgen, dass transparent wird, wieviel Geld wofür ausgegeben werden soll und wie die Entscheidung darüber zustande kommt. Kommunalparlamente und Zivilgesellschaft müssen die Möglichkeit bekommen, sich mit ihren Perspektiven und Visionen für ihre Heimat einzubringen. Dazu zählt auch Kinder- und Jugendbeteiligung: Der Strukturwandel ist ein Generationenprojekt. Also müssen auch junge Menschen, um deren Zukunft es geht, unbedingt ein Mitspracherecht erhalten.«

Christin Furtenbacher erläutert weiter, dass der Kohleausstieg dem Klimaschutz verpflichtet sei. »Darum muss auch das Geld, das Sachsen für die Transformation von Wirtschaft und Infrastruktur aufwendet, eine Investition in den Klimaschutz sein. In der Lausitz und im Leipziger Land können Modellregionen für Klimaschutz, Lebensqualität und regionale Wertschöpfung entstehen, wenn der Freistaat die Weichen für entsprechende Zukunftsinvestitionen stellt.«

Der Anspruch soll sein, durch den Strukturwandel die wirtschaftliche Situation und Lebensqualität in der Lausitz und dem Leipziger Umland insgesamt zu verbessern.

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