Bündnisgrüne in Sachsen drängen auf sächsische Zustimmung zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

18. September 2020

Dresden | »Wir müssen über die in Aussicht gestellten Aufnahmekapazitäten der Bundesregierung unsere humanitäre Pflicht und unsere Möglichkeiten weiter ausschöpfen. Die Bundesländer, die sich stärker engagieren wollen, brauchen eine entsprechende Gesetzesgrundlage. Ihre Hilfsbereitschaft darf nicht länger am Unwillen des Bundes scheitern.« sagt Christin Furtenbacher, Vorstandssprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen.

»Angesichts der unmenschlichen Situation, in der Geflüchtete auf den griechischen Inseln und anderswo leben, ist es für uns Bündnisgrüne schwer zu ertragen, dass die CDU sich bislang gegen ein sächsisches Landesaufnahmeprogramm stellt. Wir Bündnisgrüne erwarten, dass auch die CDU ihrer humanitären Verantwortung gerecht wird und Sachsen der Änderung des Aufenthaltsgesetzes morgen im Bundesrat zustimmen kann, damit den Ländern ermöglicht wird Menschen in Not aufzunehmen.«ergänzt sie.

Darüber hinaus erwarten die Bündnisgrünen von der SPD, dass sie an ihrer Seite steht und ihre Möglichkeiten im Bundesrat sowie als Teil der Regierung nutzt.