Bündnis 90/DIE GRÜNE begrüßen Einigung des Koalitionsausschusses bei Wohnungspolitik

13. Oktober 2020

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen begrüßen die gestrige Einigung des Koalitionsausschusses auf die zügige Umsetzung wichtiger wohnungspolitischer Projekte. »Insbesondere freuen wir uns, dass es nun einen verbindlichen Zeitplan gibt, um die rechtlichen Voraussetzungen einer Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig zu schaffen. Das zuständige SM für Regionalentwicklung hat zugesagt, hier rasch zu handeln, sobald die nötigen Zuarbeiten aus den beiden Großstädten vorliegen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern bereits seit 2015 die Einführung einer Mietpreisbremse, um die angespannten Wohnungsmärkte in den sächsischen Großstädten und damit insbesondere Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zu entlasten.« erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen.

Auch ein zweites gestern besprochenes Projekt soll hier Linderung verschaffen. Die gewerbliche Vermietung von Wohnraum etwa als Ferienwohnung, die den Wohnungsmangel weiter verschärft, soll durch ein Zweckentfremdungsverbot verhindert werden. Hierzu hatte die bündnisgrüne Landtagsfraktion bereits im Juli 2019 einen Gesetzenwurf vorgelegt. Dazu Volger: »Der Koalitionsausschuss kam gestern überein, hier zügig ein gemeinsames Gesetzesprojekt zu erarbeiten.«

Schließlich befindet sich auch die Neufassung der Wohnraumförderrichtline im Verfahren. »Hier geht es um eine bessere Förderung für den sozialen Wohnungsbau, aber auch darum, Programme zur Wohnungsbauförderung so zu gestalten, dass sie auch von kooperativen, genossenschaftlichen und gemeinwohlorientierten Trägern in Anspruch genommen werden kann.« so Volger abschließend.

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