BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben eine Vertrauenskrise in der Koalition

10. November 2020

Dresden | Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen erklärt Landesvorsitzender Norman Volger zu den Ereignissen während und nach der Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig: »Wir stellen fest, dass wir uns mit unseren Koalitionspartnern in einer Vertrauenskrise befinden. Die Ereignisse von Leipzig und der Umgang damit besorgen uns sehr.«

Wir befinden uns in einer doppelten Vertrauenskrise:

Zuallererst ist das Vertrauen der Menschen in Sachsen in die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber gewaltbereiten und rechtsextremen Menschen zum wiederholten Male erschüttert und die Fähigkeit zur Durchsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie infrage gestellt.

Beschädigt ist aber auch unser Vertrauen als Bündnisgrüne dahingehend, ob alle Partner in dieser Regierung gemeinsam daran arbeiten, unsere Demokratie zu stärken. Dies haben wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart und für uns gilt es nach wie vor.

Es löst bei uns Kopfschütteln aus, wie erneut Fehler nicht anerkannt werden und der Eindruck entsteht, man wolle diese überdecken. Das ist nicht die Art, wie wir damit umgehen wollen – da erwarten wir mehr Verantwortungsgefühl.

Dieses Land braucht eine politische Fehlerkultur und kein Ablenken oder Trotzreaktionen. Wir erwarten auch und gerade von der CDU nach 30 Jahren Regierungsverantwortung Ehrlichkeit und Miteinander bei solchen Krisensituationen in den Vordergrund zu stellen. Es stellt eine innere Vertrauenskrise der Koalition dar, dass es keinen gemeinsamen Umgang mit solchen Herausforderungen gibt, vor denen unsere Demokratie steht.

Politik braucht Vertrauen: angesichts der Bilder von Leipzig hat das Vertrauen in die Infektionsschutzmaßnahmen und ihre Durchsetzung nach einheitlichem Maßstab erheblichen Schaden erlitten.

Dazu sei noch gesagt: wir haben einen Rechtsstaat, der auf Gewaltenteilung basiert. Man kann die Entscheidung des OVG kritisieren; jedoch nicht die richterliche Unabhängigkeit in Frage stellen. Man kann das Versammlungsgeschehen nur im Zusammenhang mit den Auflagen für die Genehmigung einer solchen Demonstration bewerten. Hier darf nicht das Ziel der Friedfertigkeit einer Demonstration ausgespielt werden gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, zu der die Einhaltung der Auflagen des Infektionsschutzes nun mal gehören. Das trennen zu wollen, ist falsch.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen sind in diese Regierung eingetreten, um einen Wandel in der politischen Kultur dieses Landes herbeizuführen. Es gefällt uns nicht, wie sich das Bild von Sachsen in der bundesweiten Öffentlichkeit entwickelt durch solche Eskalationen und die Art und Weise, wie damit umgegangen wird.

Gerade im Bereich der Innenpolitik sind die Vorfälle vom Wochenende nicht der einzige Anlass, der erneut zum Konflikt in der Koalition führt.

Als Landesvorstandssprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen haben wir die Parteivorsitzenden unserer Koalitionspartner zu einem dringenden Gespräch aufgefordert, von dem wir uns ein Klärung erwarten, wie diese doppelte Vertrauenskrise zu überwinden ist.

Die Ereignisse um die Querdenker-Demo in Leipzig werfen viele Fragen auf:

Warum war die Polizei nicht in der Lage, das Demonstrationsgeschehen unter Kontrolle zu behalten, den Infektionsschutz während der Versammlung zu gewährleisten und einen verbotenen Aufzug über den Leipziger Ring zu verhindern?

Die Polizistinnen und Polizisten handelten nach Einsatzbefehl und ein einseitiges Bashing ist unangebracht. Das ist auch nicht unser Ansinnen. Die Polizei musste rechtsextremen Gewalttätern und Verschwörungsideologen den Weg freigeben, nachdem diese die Einsatzkräfte vor Ort mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik angegriffen haben.

Es ist zudem die Situation entstanden - und das ist beschämend für einen Rechtsstaat - dass es nicht gelungen ist, Journalist*innen in ausreichendem Maße vor Übergriffen durch rechtextreme Gewalttäter zu schützen, damit diese ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können. All das braucht Aufarbeitung und ich bin froh, dass am 12.11. dazu eine Anhörung im Landtag als Sondersitzung stattfindet.

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