GRÜNE zu »Querdenken«-Demo: Innenminister muss Konsequenzen ziehen

8. November 2020

Dresden. Bündnis 90 /DIE GRÜNEN in Sachsen sind bestürzt über die gestrige Eskalation nach der Auflösung der »Querdenken«-Demonstration am Sonnabend durch die Stadt Leipzig. Dazu erklärt der Landesvorstandssprecher Norman Volger:

»Das Zurückweichen der Polizeikräfte vor gewaltbereiten Rechtsextremen, Verschwörungsideologen und anderen Demokratiefeinden zeichnet ein desaströses Bild des Freistaates Sachsen - vor der bundesdeutschen Öffentlichkeit, vor allem aber vor den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern selbst. Die Sicherheitsorgane waren gestern nicht in der Lage, die öffentliche Sicherheit in der Leipziger Innenstadt zu gewährleisten. Dies ist umso schlimmer als das Gefahrenpotential, das von der Demonstration ausging, gerade die starke bundesweite Mobilisierung rechtsextremer Netzwerke, lange bekannt war.«

Dennoch war Polizei erneut nicht in der Lage, die Situation korrekt einzuschätzen und eine angemessene Einsatzplanung durchzuführen. Auch gab es offensichtlich keine ausreichende Abstimmung der Polizei mit der Stadt Leipzig, um das Demonstrationsgeschehen in Griff zu bekommen. Dazu Volger: »Der polizeiliche Notstand und die viel zu geringe Zahl an Beamten war für jeden sichtbar und vorhandenes Material wie bereitgestellte Absperrungen und Wasserwerfer wurden nicht herangezogen. Dadurch waren die Beamt*innen vor Ort gezwungen, aus Eigensicherung den Leipziger Innenstadtring für Rechtsextreme und Demokratiefeinde freizugeben. Sie wurden nicht in der Lage versetzt Journalist*innen, Gegendemonstrant*innen und Anwohner*innen ausreichend vor gewalttätigen Rechtsextremen zu schützen und von der Einsatzleitung genauso im Stich gelassen Bürgerinnen und Bürger.«

»Die Verantwortung dafür, für die sächsische Polizei und die öffentliche Sicherheit liegt beim sächsischen Innenminister Roland Wöller, der die Lage persönlich in Leipzig verfolg hat.«, so Volger weiter »Als Regierungspartner haben wir im Vorfeld unsere Erwartungen klar formuliert: Bilder wie in Berlin beim versuchten Sturm auf den Reichstag sind nicht akzeptabel. Es stellt sich die Frage, ob es am politischen Willen oder Fähigkeit lag, hier angemessen zu reagieren. Beides ist nicht hinnehmbar. Die gestrigen Geschehnisse müssen Konsequenzen haben: Eine klare Umsteuerung in der Vorbereitung und Durchführung solcher Einsätze durch die Polizei einerseits. Andererseits muss der Innenminister angemessene - personelle - Konsequenzen ziehen. Es ist den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern schlicht nicht vermittelbar, wieso sie zur Pandemiebekämpfung Kontaktbeschränkungen und andere Einschr&au ml;nkungen hinnehmen muss, während Coronaleugner und Rechtsextreme Leipzig ungestraft zu einem rechtsfreien Raum machen können. Es geht um das Vertrauen in die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit des Staates, dem das CDU-geführte Innenministerium gestern in keinster Weise gerecht geworden ist.«

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