Querdenker in Leipzig - 7. November darf sich nicht wiederholen

20. November 2020

»Wieder haben sich die selbsternannten Querdenker Leipzig als Ziel für ihre Demonstration ausgewählt. Diesmal müssen Polizei und Versammlungsbehörden die Situation von Beginn an im Griff behalten. Für alle verantwortlichen Akteure auf allen Ebenen muss klipp und klar sein: Einen 7. November 2.0 darf es nicht geben und muss diesmal frühzeitig verhindert werden. Die bestehenden Vorschriften müssen am Samstag auf allen Seiten gewahrt werden: Hygiene-Regeln und Kundgebungsauflagen sind einzuhalten. Journalistinnen und Journalisten müssen ihrer Arbeit ungehindert nachgehen können.«

»Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bedeuten Einschnitte in unser aller Freiheit. Unsere Demokratie lebt von der Möglichkleit zum Protest, von freier Meinungsäußerung und auch von offener Kritik an staatlichem Handeln. Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das auch in Pandemiezeiten besonders geschützt ist. Gerade darum ist es aber wichtig, sie verantwortungsvoll zu nutzen.«

»Wir fordern deshalb jede und jeden auf, die die bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen kritisch sehen, sich zu überlegen, ob «Querdenkerdemos» der richtige Ort sind, diese Kritik vorzubringen. Die sogenannten Querdenker geben sich immer klarer als gefährliche Bewegung zu erkennen, mit der offen Rechtsextreme und antisemitische Verschwörungstheoretiker gemeinsam unserere Demokratie angreifen. Die Geschehnisse in dieser Woche in Berlin - mit 77 verletzten Polizisten - haben ganz klar gezeigt, dass friedlicher Protest nicht Ziel dieser Kundgebung ist. Auch ist das Nicht-Einhalten der Hygiene-Schutzmaßnahmen ein Hohn gegenüber allen, die sich für Menschenleben einsetzen und tiefgehende Eingriffe mittragen, um diese Pandemie zu bewältigen.«

»Der friedliche Gegenprotest unter Einhaltung der geltenden Schutzmaßnahmen ist wichtig. Am Samstag kann Leipzig auch das starke Zeichen setzen, die Werte unserer Demokratie und gleichzeitig die Gesundheit aller zu schützen!«

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