Reaktivierung von Bahnstrecken - SMWA muss Fuß von der Bremse nehmen

30. November 2020

Als Teil des Klimapakets beteiligt sich der Bund mit bis zu 90 Prozent über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an der Reaktivierung von Bahnstrecken. Sachsen könnte hier enorm profitieren, hat bisher jedoch noch keine Gelder beantragt. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Während von anderen Bundesländern bereits fleißig die Gelder vom Bund abgerufen werden, ist in Sachsen offensichtlich bisher nichts passiert. Die Verantwortung liegt hier ganz klar beim Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) und dem zuständigen Staatsminister. Die Verantwortlichen müssen in Gang kommen und endlich den Fuß von der Bremse nehmen. Die Potentialanalysen der Strecken und ein sächsisches Gesamtkonzept müssen nicht nur versprochen, sondern endlich auch beauftragt werden.«

Bereits im Oktober hat der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen die Staatsregierung zum Handeln aufgefordert.

Wir werden den Druck aufrecht erhalten bis etwas passiert. Die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken wie Pockau-Marienberg, um nur eines von vielen sächsischen Beispielen zu nennen, spielt eine wichtige Rolle für lebenswerte ländliche Räume und sind auch ein Wirtschaftsfaktor. In unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und SPD haben wir die Reaktivieriung von Bahnstrecken verankert. Nach fast einem Jahr können wir durchaus erwarten, dass nun auch begonnen wird, dies umzusetzen.