Sachsenweit einheitlicher Umgang mit Corona-Kritikern

24. November 2020

Am vergangenen Samstag haben Polizei und Versammlungsbehörde bei einer Demonstration der sogenannten Querdenker in Leipzig deutlich konsequenteres Handeln an den Tag gelegt als noch zwei Wochen zuvor. Gestern wurde erstmals auch in Chemnitz eine Zusammenkunft von Corona-Kritikern in geordnete Bahnen gelenkt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sowie Chemnitzer Stadträtin:

»Seit Wochen konnten in Chemnitz Kritiker der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ungehindert von Polizei und Ordnungsbehörden schalten und walten. Endlich wurde dem gestern Einhalt geboten: Ein Spaziergang durch die Stadt wurde verhindert, Hygienemaßnahmen mussten eingehalten werden. Nach Leipzig wurde nun auch in Chemnitz entschlossener gehandelt. Dieses Handeln haben wir Bündnisgrüne eingefordert.«

»Wir erwarten, dass sachsenweit mit dieser Entschlossenheit auch in der Fläche bei kleineren Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen vorgegangen wird. Die rechtsstaatlichen Institutuionen verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn bestehende Regeln nicht konsequent umgesetzt werden. Es bedarf eines sachsenweit einheitlichen Umgangs von Polizei, Versammlungs- und Ordnungsbehörden mit Kritikern der Maßnahmen. Der Infektionsschutz muss dabei ebenso gewährleistet werden wie das Versammslungsrecht.«

»Allen Beteiligten muss auch klar sein, dass es sich bei den Protesten oftmals nicht um einfache Bürgerinnen und Bürger handelt. Rechtsextreme wie Pro Chemnitz machen sich diesen Protest zu eigen um ihren Positionen eine Bühne zu bieten. Hier ist nicht nur die Zivilgesellschaft gefordert, zu widersprechen. Wir alle müssen das Problem beim Namen nennen und in Sachsen ins Handeln kommen.«