Die gestiegenen Fallzahlen gerade in der Corona-Krise zeigen einmal mehr, dass wir das Kind beim Namen nennen müssen: Gewalt gegen Frauen ist leider für sehr viele Frauen Teil des Alltags. Es reicht nicht aus, wenn alle an einem Tag im Jahr auf die Problematik schauen, um die restlichen 364 Tage wieder die Augen zu verschließen. Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen sind nicht einfach nur private Tragödien, sondern ein strukturelles, gesamtgesellschaftliches Problem, das klar benannt und entschieden bekämpft werden muss.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 2019 wurden 117 Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet, also im Schnitt jede Woche drei Frauen.
Morde an Frauen aufgrund ihres Geschlechts müssen im Strafrecht klar als Femizid definiert und mit entsprechenden Handlungsanweisungen für Polizei und Strafrecht untersetzt werden. Angesichts der Dimension ist es dringend geboten, die Strafverfolgung im Bereich der häuslichen Gewalt zu verschärfen.
Auch in Sachsen kommen wir vor Ort unter bündnisgrüner Beteiligung endlich ins Handeln. Schutzplätze werden sachsenweit deutlich ausgeweitet, Hilfsangebote in die Öffentlichkeit getragen. Wir gehen den Schutz von Frauen an.
1. Organisatorisches
2. Wahl der Sprecher*innen der LAG Soziales
3. Wahl von weiteren Ersatzdelegierten für die BAGen
4. Aufträge der LDK
4.1 Vielfaltsantrag aus der LDK
4.2 Barrierefreiheitsantrag aus LDK
5. Gründung LAG Inklusion
6. Diskussion über Umsetzung des Cannabisgesetzes
7. Vorbereitung Landtagswahl
8. Abschluss
Mitgliederöffentliches Treffen
