Rundfunkstaatsvertrag: CDU Sachsen-Anhalt spielt mit rechts außen

7. Dezember 2020

In dieser Woche wird in Sachsen-Anhalt als letztem Bundesland über den Rundfunkstaatsvertrag abgestimmt. Der Freistaat Sachsen sowie alle weiteren Bundesländer haben dem bereits zugestimmt. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Nicht nur, aber gerade auch die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig der Zugang zu unabhängiger Information ist. Unsere öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stellen einen Grundpfeiler unserer Demokratie dar. Wer jetzt mit der AfD kuschelt um gegen den Rundfunkstaatsvertrag zu stimmen, zeigt weder Respekt vor diesem hohen Gut noch eine klare demokratische Haltung. Die CDU in Sachsen-Anhalt spielt mit dem Feuer von rechts Außen und täte gut daran den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schützen statt mit der AfD zusammen zu zündeln.«

»Es steht außer Frage, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hohen Weiterentwicklungsbedarf haben und an unsere heutigen Bedürfnisse angepasst werden müssen. Der Zeitpunkt sowie die Art und Weise der vorgebrachten Kritik von Teilen der CDU Sachsen-Anhalt ist jedoch unangebracht. So etwas wichtiges wie der Rundfunkstaatsvertrag darf nicht zur Verhandlungsmasse eines einzelnen CDU-Landesverbands und dessen innerparteilichen Machtkämpfen werden.«

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