Bündnisgrüne zum Tagebau Turów: PEG muss Konsequenzen aus Beschwerden ziehen

Der polnische Tagebau Turów, direkt an der Grenze zu Deutschland und Tschechien ist einer der größten Tagebaue, Luftverschmutzer und Naturzerstörer Europas. Nicht nur in Polen sondern auch diesseits der Grenze spüren die Menschen die Auswirkungen.

»Die Absenkung des Grundwassers infolge des Braunkohleabbaus in Turów führt bereits jetzt zu einer messbaren Senkung des Bodens unter Zittau. Es gilt nun zu handeln, denn die grenzüberschreitende Grundwasserabsenkung gräbt erst das Wasser ab – und dann rutscht uns regelrecht der Boden unter den Füßen weg!« sagt Dr. Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. In Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Thomas Zenker reichte er die Beschwerde gegen den polnischen Tagebau ein.

»Die Stadt Zittau ist damit ein erstes konkretes Beispiel wie auch Deutschland als Nachbarland von Polen unter der polnischen Energiepolitik leidet. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, bedarf es einer entschlossenen Politik, die Hand in Hand ebenen- und länderübergreifend europäische Richtlinien befolgt und Klimaschutzziele umsetzt. Die Bundesregierung darf sich in der Energiepolitik gegenüber dem Nachbarland Polen nicht wegducken. Egal ob, wie aktuell, bei der Atomkraft oder seit Jahren schon in Bezug auf den Tagebau Turów.« fordert Norman Volger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

Der zum größten Teil staatliche Kohlebau-Betrieb PGE will in dem Gebiet noch bis mindestens 2044 Kohle abbauen. Gegen den Tagebau liegen nun jedoch gleich drei Beschwerden vor: Zum einen hat Tschechien eine förmliche zwischenstaatliche Beschwerde bezüglich des Tagebaus gegen Polen eingereicht. Bei der Auswertung dieser Beschwerde kam die EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass Polen mit dem Braunkohletagebau Turow europäische Richtlinien verletzt. Auch die Region Liberec reichte vor gut einem Jahr eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein, inhaltlich dicht bei der erst kürzlich erfolgten der Stadt Zittau, die in unmittelbarer Nähe liegt und direkte Auswirkungen verspürt.

»Diese Art von Ausnahmegenehmigung, wie sie beim Tagebau Turów Anwendung findet, wurde gleichermaßen für drei weitere polnische Tagebaue erteilt. Deshalb ist der im polnischen Recht verankerte systematische Verstoß gegen EU-Richtlinien ein zentraler Bestandteil der Beschwerde.«, ergänzt Dr. Daniel Gerber.

Die Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini ergänzt: »Besonders in den Grenzregionen dient das EU-Recht dem Schutz der Bürger*innen. Emissionen, Wasser- und Luftverschmutzung – das alles macht nicht an der Grenze halt. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Nach der Bestätigung der Verstöße gegen EU-Recht durch die EU-Kommission müssen nun endlich Konsequenzen folgen und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet werden.«

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