BÜNDNISGRÜNE zur Abschiebepraxis in Sachsen

20. Januar 2021

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen ist es ein wichtiges Ziel, dass Abschiebungen durch Behörden des Freistaates Sachsen, die sich nicht vermeiden lassen, für die Betroffenen so human wie möglich ablaufen. In den Koalitionsverhandlungen konnten sich die BÜNDNISGRÜNEN bei diesem Punkt durchsetzen. Die bisherige Umsetzung durch das Sächsische Innenministerium (SMI) liegt jedoch hinter den Erwartungen der Partei.

Dazu äußert sich Landesvorstandssprecherin Christin Furtenbacher:

»Die bisherige Umsetzung der Koalitionsvereinbarung für eine menschenwürdige Rückführungspraxis stellt uns alles andere als zufrieden. Immer noch werden Menschen zu oft bei Nacht und Nebel oder vom Arbeitsplatz abgeholt und Familien auseinandergerissen. Wir fordern das Innenministerium auf, umgehend für mehr Menschlichkeit bei der Rückführung von Geflüchteten zu sorgen. Wir werden nicht nachlassen, das SMI gebetsmühlenartig an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu erinnern und deren Umsetzung einzufordern.«

»Dass ein entsprechender Leitfaden zur Rückführungspraxis jetzt in Erarbeitung und ein Abschiebemonitoring in Vorbereitung sind, zeigt, dass der Stein endlich ins Rollen gekommen ist. Die Beteiligung des Parlaments ist bei dem Thema jedoch bislang ungenügend. Wir Bündnisgrüne beanspruchen mehr Möglichkeiten zur Mitsprache, denn wir haben klare Erwartungen an das Ergebnis: Insbesondere muss klar formuliert werden, dass Abholungen in der Nacht und Familientrennungen zukünftig vermieden und Witterungsbedingungen berücksichtigt werden. Es ist unmenschlich, Menschen in winterkalte und unsichere Bedingungen zu schicken.«

Parteikollegin Dr. Gesa Busche, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration und Antidiskriminierung ergänzt:

»Ein Leitfaden Rückführungspraxis ist schon lange ein Anliegen von uns Bündnisgrünen. Dieser soll und muss regeln, dass Abschiebungen in der Nacht und Familientrennungen die Ausnahme werden und nicht die Regel bleiben. Wir setzen uns ebenso dafür ein, dass die Rechte besonders Schutzbedürftiger im Kontext von Abschiebungen viel stärker berücksichtigt werden.«