Humanitäre Asylpolitik von der GroKo nicht mehr zu erwarten

18. Juni 2021

Mehr als 82 Millionen Menschen, so viele wie nie zuvor, sind weltweit auf der Flucht vor Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen, so die Zahlen des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) im heute veröffentlichten Bericht des UN-Flüchtlingswerks für das Jahr 2020. Die große Mehrheit, fast 9 von 10 Menschen, leben in Ländern, die an Kriesengebiete grenzen und Ländern mit geringen Einkommen. 27 Prozent aller Flüchtenden leben in elenden Zuständen in den ärmsten Ländern der Welt. Gleichzeitig verzeichnet Deutschland die seit Jahren geringste Jahl an Zugängen von Asylsuchenden.

Dazu erklärt anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni Kassem Taher Saleh, Bundestagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Als BÜNDNISGRÜNE streiten wir für eine humanitäre Asylpolitik und wollen die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus Resettlement-Programmen deutlich ausbauen. Diese Programme retten Leben, entziehen skrupellosen Schleppern die Geschäftsgrundlage und folgen einem bewährten, planbaren Verfahren. Wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem Leid und Elend von Geflüchteten, die auf gefährlichen Fluchtrouten ihr Leben riskieren und in Elendslagern ausharren. Mit meiner persönlichen Erfahrung als Mensch, der selbst einmal in dieses Land gekommen ist, streite ich als Bündnisgrüner für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten.«

»Wir in Sachsen sind bereit, mehr Geflüchtete als von der Bundesregierung zugesagt, bei uns aufzunehmen. Ein Konzept dafür wird gerade von der Staatsregierung erarbeitet. Der Bund muss nun endlich die Steine aus dem Weg räumen, die bislang die Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern versperren. Eine solch humanitäre Asylpolitik ist von der jetzigen Bundesregierung jedoch nicht mehr zu erwarten. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen ermöglichen, dass Bundesländer wie Sachsen, die bereit sind mehr Geflüchteten Schutz zu bieten, Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten dafür bekommen. Dieses Versprechen nehmen wir mit in diese Bundestagswahl: Wir wollen das angehen.«

»Für uns Bündnisgrüne gehört zu einer menschenwürdigen Asylpolitik auch eine menschliche Abschiebepraxis. Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat in den vergangnen Wochen gleich zweimal die Abschiebung von Familien nach Georgien zugelassen. In Georgien erwartet sie nicht ihre Heimat, sondern ein fremdes Land und Menschenrechtsverletzungen. Einheitliche Vorgaben für die Länder sind hier offensichtlich notwendig, um humanitäres Handeln sicherzustellen.«