In der Nacht von Freitag auf Samstag demonstrierten Menschen am Flughafen Halle-Leipzig gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens der DHL.
Bezugnehmend auf dieses Demonstrationsgeschehen stellt Dr. Paula Piechotta als Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zur Bundestagswahl fest:
»Die aktuellen Proteste sind die Konsequenz des jahrelangen politischen Desinteresses gegenüber den Wünschen und Forderungen lärmgeplagter Anwohner*innen und der jungen Generation in Sachsen. Proteste gegen den weiteren Flughafenausbau sind ebenso zulässig wie andere politische Proteste, die in Leipzig und Umgebung stattfinden. Als Bürgerrechts- und Klimapartei stehen wir an der Seite derer, die sich mit Demonstrationen für die Rettung des Klimas und den Gesundheitsschutz der Anwohner*innen einsetzen. Wenn Sachsen sich schon früher ernsthaft für Klimaschutz eingesetzt hätte, bräuchte es heute diese Demonstrationen nicht.«
Norman Volger, Landesvorstandsprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen ergänzt:
»Wenn Polizei, Staatsanwaltschaft, SPD und CDU legitime Proteste gegen den Ausbau des Frachtflughafen Leipzig kriminalisieren, um private Interessen von Wirtschaftsunternehmen zu schützen, zeigt dies ein Demokratieverständnis, das dem einer Bananenrepublik gleicht. Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung und darf nicht angetastet werden, auch wenn wie im vorliegenden Fall ein Unternehmen finanziell möglicherweise geschädigt wurde.«
»Äußerungen zu einem vermeintlich ’gefühlten’ Rechtsempfinden der Menschen in Sachsen, Spekulationen über die Schadenshöhe und das Kriminalisieren von rechtmäßig angemeldeten Versammlungen zeugen davon, wie wenig die sächsische CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer die Grundsätze unseres Rechtsstaats verinnerlicht haben. Einem Verkehrsminister wie Martin Dulig von der SPD sollte klar sein, dass fast jede Demonstration Verkehrseinschränkungen mit sich bringt. Deswegen müssen wir leider festhalten: Ministerpräsident Kretschmer und Staatsminister Dulig stellen Wirtschaftsinteressen über die demokratischen Grundrechte der Bürger*innen in Sachsen.«
Die LAG trifft sich digital. Zugangsdaten können unter lag.bildung@gruene-sachsen.de erfragt werden.
Die LAG trifft sich digital. Zugangsdaten können unter lag.lag.verkehr@gruene-sachsen.de erfragt werden.
Thema der Sitzung: Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
