DUH-Klage: Verbindlichen Klimaschutz gibt es nur mit GRÜN

13. September 2021

Die Deutsche Umwelthilfe hat angekündigt, gegen weitere Bundesländer, darunter auch Sachsen, aufgrund mangelnder Maßnahmen zum Klimaschutz zu klagen.

Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Die angekündigte Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesländer ist die logische Konsequenz aus der bereits erfolgreichen Klage gegen die Bundesregierung: Wenn die Politik nicht ausreichend Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Rettung unseres Planeten ergreift, müssen Gerichte sie dazu beauftragen.«

»Grün macht in der sächsischen Staatsregierung bereits den Unterschied und ist vor allem die treibende Kraft für mehr Klimaschutz. Wir Bündnisgrüne haben ambitionierte Klimaschutzpläne, doch allein können wir sie nicht umsetzen. Das monatelange Ringen um das Energie- und Klimaprogramm (EKP) zeigt deutlich, wer die Klimakrise noch in den Griff bekommen will und wer auf der Bremse steht.«

»Die Klage der Deutschen Umwelthilfe gibt uns in Sachsen Rückenwind. Sie ist ein Arbeitsauftrag an unsere Koalitionspartner, endlich den Kampf für echten Klimaschutz gemeinsam mit uns aufzunehmen, statt sich an die Kohlelobby zu binden und den Ausbau Erneuerbarer zu behindern. Die Ministerien von CDU und SPD sind jetzt aufgefordert, das EKP schnell mit wirksamen Maßnahmen zu unter- und dann umzusetzen. Insbesondere Staatsminister Schmidt muss bei den Abstandsregeln von Windkraftanlagen seine Blockadehaltung aufgeben.«

Bernhard Herrmann, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zu Bundestagswahl, ergänzt:

»Diese Klage ist jedoch auch ein Auftrag an alle Wähler*innen: Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl zwischen einem Weiter-So der GroKo-Parteien oder einem echten Aufbrauch. Verbindlichen Klimaschutz wird es nur mit starken GRÜNEN in der Bundesregierung geben. Jetzt ist das entscheidende Jahrzehnt, um diese Herausforderung anzugehen: Das Klima retten und ganze Generationen schützen.«

»Dazu gehört auch, das wir den Erneuerbaren endlich Priorität einräumen. Mit klaren Vorgaben von Bundesebene wird es auch in Sachsen mehr Windkraftanlagen geben - unter Einbezug der Bürger*innen in die Planung und unter Berücksichtigung von Natur- und Artenschutz.«