Nazi-Partei ruft zu Straftat gegen Mitglieder, Kandidierende und Sympathisierende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf

7. September 2021

In der Nacht zu Montag, 7. September, hängte die rechtsextreme Partei III. Weg in Zwickau Plakate mit dem Slogan »Hängt die Grünen« auf. Diese wurden gezielt über Plakaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem bündnisgrünen Direktkandidaten Wolfgang Wetzel platziert. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Die Plakate des III. Wegs sind ein Aufruf zu Gewalt und weit mehr als die Überschreitung der Grenzen guten Geschmacks. Diese Plakate sind ein weiterer Versuch, unsere Kandidierenden, Mitglieder und Sympathisierenden einzuschüchtern und ein Angriff auf alle Bürger*innen, die sich für unsere Demokratie engagieren. Wir nehmen diesen Angriff nicht hin und haben deswegen Anzeige wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 111 des Strafgesetzbuches erstattet, um die strafrechtliche Verfolgung dieses Vergehens einzuleiten. Die zuständigen Behörden sind jetzt aufgefordert, die Plakate rasch zu entfernen.«

»Wir stehen an der Seite der vielen Menschen in Sachsen, die sich trotz Anfeindungen mutig für unsere demokratischen Grundwerte und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einzesetzen.«