Im Anschluss an die Ministerpräsident*innenkonferenz wird ab heute, 7. Januar, auch die neue Corona-Schutzverordnung für Sachsen verhandelt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
»Wir befinden uns in der Corona-Pandemie aktuell in einer sehr brisanten Lage - einerseits haben wir deutlich geringere Fallzahlen als noch im November und Dezember, andererseits kommt auch auf uns in Sachsen die Omikron-Welle zu. Mit Blick auf die neue Corona-Schutzverordnung müssen wir gerade hier im Freistaat mit einer niedrigen Impfquote mit Bedacht vorgehen. Bei allen vorsichtigen Lockerungen braucht es eine Option für die kurzfristige Rückkehr zu strengeren Vorgaben. Ziel muss es sein, die medizinische Versorgung und die kritische Infrastruktur am Laufen zu halten.«
»Ministerpräsident Michael Kretschmer ist gestern einmal mehr mit seinen Vorstellungen zur neuen Corona-Schutzverordnung vorgeprescht. Diese Art zu kommunizieren ist nicht förderlich für die Stärkung des Vertrauens der sächsischen Bevölkerung in die Corona-Politik. Mit seinem unabgesprochenen Agieren schwächt Michael Kretschmer zudem das Vertrauen in die Zusammenarbeit in der Koalition. Die Corona-Pandemie verlangt besonnenes Abwägen und geschlossenes Handeln.«
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
