Zum Krieg in der Ukraine und den vielen Menschen, die das Land auf der Suche nach Sicherheit verlassen, erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:
»Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor dem grausamen Krieg in der Ukraine, mehrere Hunderte erreichen täglich Sachsen. Helfen ist das Gebot der Stunde. Schutz ist das, was wir als Freistaat leisten können, um das unsagbare Leid der Ukrainer*innen zu mindern. Hierfür müssen Hilfesysteme bestmöglich aufgestellt sein.«
»Der Freistaat ist bei der Verbesserung der Hilfe für Geflüchtete, insbesondere für besonders schutzbedürftige Menschen, bisher nicht so gut vorangekommen, wie erhofft. Im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen sind noch nicht umgesetzt, obwohl die Gelder dafür im aktuellen Haushalt bereit stehen. Jetzt wird erneut sichtbar, was in der Geflüchtetenhilfe des Freistaates seit Jahren fehlt: bessere Gewaltschutzkonzepte für Gemeinschaftseinrichtungen, medizinische und psychologische Verfahren zur Erkennung von besonderem Unterstützungsbedarf, so genanntes Clearing, und unabhängige Beratungsangebote für die Klärung von Perspektiven, also Asylverfahrensberatung. Das zuständige Innenministerium ist jetzt gefragt das Versäumte zügig nachzuholen.«
»Die gigantische Hilfsbereitschaft der Sächsinnen und Sachsen überwältigt uns. Angesichts dessen, was zivilgesellschaftliche Strukturen und sächsische Hilfsorganisationen gerade leisten, fordern wir das Finanzministerium auf, die Möglichkeiten einer staatlichen finanziellen Unterstützung zu prüfen.«
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