Im Angesicht des russischen Angriffs auf die Ukraine, der innerhalb weniger Wochen immenses Leid und Zerstörung, tausende Tote und Millionen Geflüchtete verursacht hat, wenden wir uns an die bündnisgrünen Mitglieder der Bundesregierung, die Mitglieder der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag und den Bundesvorstand unserer Partei.

Dieser völkerrechtswidrige Krieg Russlands unter Wladimir Putin gegen einen souveränen Staat mitten in Europa ist ein Angriff auf Menschen, die in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben möchten, auf eine regelbasierte, europäische Friedensordnung und eine Bedrohung auch unserer Freiheit und Sicherheit. Wir bitten Euch eindringlich:

• unser Möglichstes in Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen und europäischen Partnern zu unternehmen, was unterhalb eines direkten Eingreifens in die militärische Auseinandersetzung möglich ist, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Dies schließt finanzielle Unterstützung ebenso wie die Lieferung benötigter Waffensysteme mit ein.
• weiterhin alles zu tun, um die Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine in Deutschland zu erleichtern und insbesondere auch unsere östlichen Nachbarländer bei der Versorgung der dorthin geflohenen Menschen zu unterstützen.
• darauf hinzuwirken, dass Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Russland weiter stärkt und einen Plan für einen schnellstmöglichen Stopp aller fossilen Energieträger sowie einen kompletten Ausschluss aus dem Finanztransaktionssystem SWIFT erarbeitet.
• Maßnahmen zu ergreifen, um das gesellschaftliche Bewusstsein über die gemeinsamen Herausforderungen durch Ressourcenknappheit zu schärfen und die Bereitschaft zu Einsparungen und angemessenem Verhalten zu steigern.

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es entscheidend, dass wir die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten in Osteuropa ernst nehmen und unterstützen. Deutschland hat aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke einen besonderen Einfluss auf die Wirksamkeit von Maßnahmen für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa. Wir sind überzeugt, dass sich die damit verbundenen Kosten für die deutsche Wirtschaft, den Staat und die Gesellschaft auf lange Sicht als kluge Investition in die Zukunft des Kontinents erweisen werden.

Beschluss als PDF