Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat mit Beschluss vom 29. August das Papier »Soziale Härten abfedern - sozial und nachhaltig durch Herbst und Winter« Handlungsfelder definiert, in denen der Freistaat Sachsen ergänzend zu möglichen Maßnahmen des Bundes zielgenau unterstützen soll.
Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
»Die aktuellen Preissteigerungen treffen gerade Menschen mit geringem und mittleren Einkommen oder Bezug von Sozialleistungen in aller Härte. Es braucht endlich ein klares Zeichen, dass wir ihre Sorgen und Nöte im Blick haben und alles tun, um Menschen in den kalten Monaten zu unterstützen.«
»Wir Bündnisgrüne sehen die vor uns liegenden Herausforderungen und Ängste der Menschen. Der Bund ist in der Hauptverantwortung zügig weitere Entlastungen auf den Weg zu bringen. Doch auch der Freistaat muss soziale Härten abfedern und jetzt Maßnahmen vorbereiten, um die Hilfen des Bundes zielgerichtet zu ergänzen. Es ist die Pflicht der Landespolitik dafür zu sorgen, dass das Netz an Beratung und Unterstützung im Freistaat all jene auffangen kann, die aufgrund der Energiepreiskrise in existenzielle Nöte geraten. Dazu müssen unter anderem Verbraucherzentralen, soziale Einrichtungen, die Essensversorgung an Kitas und Schulen bis hin zu Tafeln und Sozialkaufhäusern jetzt abgesichert und gestärkt werden.«
»Mit dem Aufheizen der Stimmung wird in den kalten Monaten keine Wohnung warm. Michael Kretschmer sollte seine Energie in ein funktionierendes soziales Sicherungssystem in Sachsen stecken, statt nur das weltpolitische Geschehen von der Seitenlinie zu kommentieren.«
»Vom Gepolter gegen die Bundesregierung wird keine Wohnung warm und kein Bauch satt.«
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Thema der Sitzung: Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
