Die Weltklimakonferenz endet aufgrund zäher Verhandlungen zwei Tage später als erwartet. Die Ergebnisse bleiben weit hinter den Erwartungen und den dringend gebotenen Vereinbarungen zur Reduzierung von CO2 zurück. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:
"Wir steuern auf 2,5 Grad Erderwärmung zu und müssen endlich das Ruder herumreißen, um unsere Klimaziele noch mit aller Anstrengung zu erreichen. Das wärmste Jahr seit Wetteraufzeichnung, Sommertemperaturen im Oktober, Dürre im Sommer - niemand kann sich der Klimakrise mehr verweigern. Es ist bitter, dass es der Staatengemeinschaft in Ägypten nicht gelungen ist, Vereinbarungen über den Ausstieg aus der fossilen Energie zu treffen. Umso mehr kommt es jetzt auf jeden einzelnen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele an. Auch der Freistaat muss alle Möglichkeiten dazu ausschöpfen."
"Wer jetzt neue fossile Energiequellen wie deutsches Frackinggas ins Spiel bringt, hört die Alarmglocken nicht läuten. Wer diese alternativen Ansätzen zu Sicherung der Energieversorgung, allem voran einer Photovoltaik-Pflicht, vorzieht, handelt fahrlässig. Zu einem fossilen Comeback sagen wir entschieden Nein Danke! Statt ewig gestrigen Forderungen und dem verzweifelten Festhalten an klima- und umweltschädlichen Energien, gilt es zusammen alle Kraft aufzuwenden für die günstigste, klima- und umweltfreundlichste Art der Stromerzeugung - den Erneuerbaren."
"Unsere klare Positionierung zum engagierten Ausbau der Erneuerbaren in Sachsen liegen auf dem Tisch. Wir erwarten, dass alle Koalitionsparteien in Sachsen an einem Strang ziehen für eine schnelle Umsetzung - wir haben keine Zeit mehr!"
Die Forderungen hat der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen bereits am 11. September im Beschluss "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren: Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen einlegen - ökologische Grenzen wahren" aufgestellt und in die Koalition getragen:
- Konsequente Anwendung der Bundes-Flächenziele für Windkraft bis Ende 2022 durch verbindliche rechtliche Vorgaben für die Planungsverbände
- Flexibilisierungsklausel für Kommunen, die beim Ausbau Erneuerbarer voran gehen wollen, muss bis Ende 2022 in Kraft treten
- Ausnahmen zum Ausschluss von Wind über Wald - aber nur im Einklang mit Natur- und Landschaftsschutz
- Turbo beim Ausbau der Solarenergie durch eine PV-Pflicht in Sachsen zunächst für öffentliche Gebäude und Flächen
- Nachhaltigkeitskriterien für PV-Freiflächen
- Wir akzeptieren keine LEAG- und MIBRAG-Privilegien für die Nutzung von Bergbau-Folgeflächen
Hier ist der komplette Beschluss nachzulesen.
