Härtefallfond: Finanzielle Ausgestaltung reicht nicht aus - Beteiligung des Freistaats

22. November 2022

Zu den Regelungen eines Härtefallfonds für DDR-Rentner*innen erklärt Monika Lazar, ehemalige sächsische Bundestagsabgeordnete:

"Viele Jahre habe ich mich im Bundestag dafür eingesetzt, dass DDR-Rentner*innen, deren Zusatzrente im Zuge der Wiedervereinigung nicht in bundesdeutsches Rentenrecht überführt wurde, ausreichend finanziell berücksichtigt werden. Das wäre besonders als Anerkennung ihrer Lebensleistung und der oft schwierigen Arbeitsbedingungen mehr als angemessen."

"So froh ich bin, dass der Renten-Härtefallfonds endlich kommt, so klar ist auch, dass die finanzielle Ausgestaltung bei weitem nicht ausreichend ist, aber immerhin wird es an bedürftige Rentner*innen eine Auszahlung geben."

"Ich erwarte allerdings von der sächsischen Staatsregierung, dass sich der Freistaat mit einem entsprechenden finanziellen Beitrag an der Stiftung beteiligt, die demnächst gegründet wird. Dann kann der Betrag für die sächsischen Rentner*innen, die die Bedingungen des Härtefallfonds erfüllen, wenigstens verdoppelt werden. Ich fordere alle drei Koalitionsfraktionen und besonders Ministerpräsidenten Michael Kretschmer dazu auf, da er das Thema aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter ja bestens kennt."