Kein Schutzwall der CDU zu Rechtsextremen in Bautzen - Forderung nach Konsequenzen

13. Dezember 2022

In der gestrigen Kreistagssitzung haben CDU-Kreisräte gemeinsam mit der AfD Fraktion einen Antrag dieser beschlossen, nach dem ausreisepflichtige Geflüchtete und solche ohne Aufenthaltstitel keine Integrationsleistungen mehr erhalten sollen. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Im Kreistag in Bautzen heben CDU-Kreisräte ihre Hand mit der AfD bei einem zutiefst unmenschlichen Antrag. Das ist mehr als ein erneuter Dammbruch: Der Schutzwall der CDU zu Rechtextremen ist an vielen Stellen im ganzen Freistaat Sachsen äußerst durchlässig."

"CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Brandmauer gegen die AfD verkündet und mit Parteiausschlüssen im Fall einer Zusammenarbeit gedroht. In der Realität sehen wir in an verschiedenen Stellen in Sachsen die Verbandelung von AfD und CDU - wie jetzt in Bautzen. Auch Gespräche auf Augenhöhe mit Populisten sind keine Seltenheit, wie das Podiumsgespräch mit Uwe Tellkamp erst kürzlich gezeigt hat."

"Wir richten die deutliche Frage an Friedrich Merz: Wann können wir die angekündigte klare Haltung der CDU gegen Rechtsextreme und Populisten endlich auch in Sachsen erwarten? Folgen aus Ankündigungen auch Taten oder wird die CDU weiter auf Stimmenfang im rechten Milieu gehen und das um jeden Preis?"