Bessere Migrationspolitik für alle! Menschlichkeit und Lösungsorientierung als Leitlinien für Zuwanderung und Integration in Sachsen.

25. März 2023

Beschlüsse, Landesversammlung, Migration, Sachsen

Präambel

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir brauchen endlich eine bessere, eine menschenrechtsbasierte, nachhaltige und lösungsorientierte Migrations- und Asylpolitik für alle! Wir streiten dafür, dass sächsische Migrationspolitik an den Leitlinien Menschlichkeit und Lösungsorientierung ausgerichtet wird, um Sachsen besser und vielfältiger zu machen. Und als einen wesentlichen Antrieb in diesem Prozess brauchen wir endlich ein verbindliches sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz. Im sächsischen Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass bis 2024 ein sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz vorgelegt wird. Das federführende sächsische Sozialministerium muss jetzt handeln und ein ambitioniertes Gesetz vorlegen.

Der Bedarf an besserer Migrations-, und Integrationspolitik in Sachsen besteht in vielerlei Hinsicht:
Zum einen brauchen zugewanderte Menschen organisatorische und gesetzliche Verbesserungen hinsichtlich Versorgung, Sicherheit und gesellschaftlicher Teilhabe.

Zum anderen brauchen Kommunen dringend und schnell mehr Unterstützung bei der Bewältigung von Integrationsaufgaben. Außerdem hat Sachsen einen enormen Bedarf an Arbeitskräften und kann ohne Zuwanderung wirtschaftlich nicht bestehen.
Zudem sind Vielfalt und Diskriminierungsschutz für das gesellschaftliche Klima in Sachsen essenziell. Ein Umdenken, Nachsteuern und Investieren in der sächsischen Migrationspolitik sind unabdingbar für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Lösungsorientiertes Handeln in der Asyl-, Integrations- und Migrationspolitik bringt Vorteile für alle Menschen in Sachsen.
Hinzukommt, dass das Menschenrecht auf Asyl nicht nur ein persönliches Anrecht gefährdeter Personen ist, sondern eine Verpflichtung für alle Staaten darstellt. Sachsen muss dieser Verpflichtung tatkräftig und entschieden nachkommen. In einer Welt multipler Krisen ist die Aufnahme und gute Versorgung geflüchteter Personen ein zentraler Bestandteil politischer Verantwortung, den Bund, Länder und Kommunen gemeinsam tragen müssen. Wir setzen uns ein für eine Politik der Verantwortung und Menschlichkeit.

Die Wahrung der Menschrechte muss für alle Geflüchteten durchgesetzt werden –unabhängig von ihrer Perspektive zur Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt. Menschenrechte gelten für alle, nicht nur für Arbeitnehmer*innen. Wir können nicht dulden, dass Grundrechte unter Kosten-Nutzen-Aspekten verhandelt werden.

Gesellschaftliche Vielfalt fördern und leben

Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt, ein Sächsisches Integration- und Teilhabegesetz (SächITG) wäre ein enorm wichtiges Signal an die Zivilgesellschaft, hin zu Willkommenskultur und mehr Menschlichkeit. Wir fordern das zuständige Sozialministerium auf, den Koalitionsvertrag (S. 74) in diesem Punkt endlich umzusetzen und hier nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner anzustreben. Sachsen braucht ein starkes und ambitioniertes Integrations- und Teilhabegesetz. Gelingende Integration ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit sowie gesellschaftliche Akzeptanz. Wir streiten als Bündnisgrüne für ein Integrations- und Teilhabegesetz, das nach vorne denkt und handelt. Es ist die Rechtsgrundlage für kommunale Integrationsarbeit, migrationsgesellschaftliche Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung sowie für Teilhabe in vielen Bereichen der Gesellschaft. [...]

Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.