GRÜNE lassen beim DDR-Renten-Härtefallfonds nicht locker – CDU soll Weg für sächsische Beteiligung frei machen

31. März 2023

Heute endet die Frist des Bundes, bis zu der die Bundesländer ihre Bereitschaft zur Beteiligung am DDR-Renten-Härtefallfonds melden können. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Co-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

„Immer wieder haben wir in den zurückliegenden Wochen innerhalb der Koalition darauf gedrängt, dass Sachsen sich am Härtefallfonds beteiligt. Der Kampf gegen die Rentenungerechtigkeit zwischen Ost und West hat bei uns sächsischen Bündnisgrünen Kontinuität. Dass der DDR-Renten-Härtefallfonds diese Ungerechtigkeit nicht aufwiegt, ist für uns kein Grund den Betroffenen diese zusätzliche Unterstützung zu verwehren. 2500€ mehr haben oder nicht – das macht für viele Menschen im Freistaat einen großen Unterschied.“

„Dass die CDU ihre Ablehnung mit der Bundes-Zuständigkeit beim Thema Renten begründet, ist inkonsequent und abstrus. Schließlich kommt der Freistaat auch für die Zusatzrenten aus den Versorgungssystemen der DDR auf, unter anderem für ehemalige Stasi-Mitarbeitende. Wir lassen auch heute, wo die Frist formal ausläuft, nicht locker: Wir fordern die CDU abermals auf, den Weg für eine sächsische Beteiligung frei zu machen. An der heutigen Frist sollte es nicht scheitern, denn der Bund hat eine gewisse Offenheit zugunsten eines möglichen späteren Beitritts klar signalisiert."

Seit vielen Jahren streiten sächsische Bündnisgrüne wie Monika Lazar und Paula Piechotta im Bundestag für eine Anerkennung der Lebensleistung derer, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins gesamtdeutsche Rentensystem benachteiligt wurden. Letztes Wochenende hat die Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen einen einstimmigen Beschluss zum Anliegen gefasst [zum Beschluss]

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